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Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Speyer-Süd zum öffentlichen Nahverkehr

Zum wiederholten Mal wird in dieser Woche im öffentlichen Nahverkehr in Speyer gestreikt. Die Busse der DB Regio fahren nur vereinzelt, nicht nach Plan. Arbeitnehmer und Arbeitgeber scheinen in einen Tarifkonflikt verwickelt zu sein, der ohne eine Stimme von außen nicht lösbar zu sein scheint. Es fehlt in unserer Stadt an einer kritischen Öffentlichkeit, die beide Tarifpartner zu einer Lösung des Konflikts drängen könnte.

Das liegt in erster Linie daran, dass die vom Streik Betroffenen nicht gehört werden: Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Schülerinnen und Schüler, Menschen, die bewusst oder armutsbedingt auf ein eigenes Auto verzichten. Menschen, die aufgrund des Streiks nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. Oder nicht mehr den Bankautomaten erreichen können, um Rechnungen zu bezahlen oder Bargeld abzuheben. Patientinnen, die Arzttermine absagen müssen. Menschen, die am Bahnhof in Speyer stranden, weil sie dort vergeblich auf einen Bus warten, der sie zum Ziel ihrer Reise bringen soll.

Wer kann, ist längst auf den privaten PKW umgestiegen. Die Lektion des Streiks lautet: Der öffentliche Nahverkehr ist ein unzuverlässiges Verkehrsmittel. Das ist Besorgnis erregend, und zwar aus mehreren Gründen: Seit Dezember letzten Jahres gibt es ein erweitertes Busangebot in Speyer, das von der Stadt mit dem Ziel eingerichtet und finanziert wird, mehr Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch der Lebensqualität in Speyer.

Die SPD ist für ein Nebeneinander verschiedener Verkehrsmittel: Private PKWs sind oft unerlässlich, doch Ziele in der Stadt lassen sich auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen. Oder – bis vor kurzem noch – ganz bequem mit dem Bus. Doch das Nahverkehrskonzept der Stadt wird durch den wiederholten Streik gefährdet.

Wir appellieren daher an die Streikparteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu einer fairen Einigung zu kommen. Und wir bitten Alle, die dazu beitragen können, dabei mitzuhelfen, dass der öffentliche Nahverkehr auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Speyrer Verkehrskonzepts bleibt.

Dr. Udo Zapf, Vorsitzender SPD Ortsverein Speyer-Süd 

Richtigstellung zum Artikel "Zu viel gemeckert" / veröffentlicht in speyer-info.de am 14. Mai 2024

Die SPD Speyer stellt hiermit richtig.

Nach dem Interview des Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Speyer, Walter Feiniler, mit Klaus Stein von Speyer-Info wurde in der Berichterstattung etwas falsch wiedergegeben. Zu keinem Zeitpunkt hat Walter Feiniler in diesem Interview von einer "Zukunftskoalition von SPD, Grünen und Linken" gesprochen.

Richtig hingegen ist, dass Walter Feiniler darauf hingewiesen hat, dass "die Wähler am 09. Juni 2024 über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates entscheiden. Was nach dem 09. Juni passiert, liegt in den Händen der einzelnen Parteien und Fraktionen."

 

siehe https://speyer-info.de/28-aufmacher/6982-speyer-zu-viel-gemeckert-spd-spitzenkandidat-walter-feiniler-wuerde-sich-ein-zukunftsbuendnis-wuenschen.html
zuletzt abgerufen am 15. Mai 2024, 13:30 Uhr