SPD-Fraktion Speyer: Bürgerbeteiligung ernst nehmen heißt auch, Verantwortung zu übernehmen
SPD-Stadtratsfraktion weist CDU-Kritik am Stiftungskrankenhaus zurück – Johannes Gottwald: „Wer kritisiert, muss auch sagen, welche Lösung er selbst anbietet.“
Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der CDU am Umgang von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mit dem Stiftungskrankenhaus zurück. Die CDU erwecke den Eindruck, über die künftige Unterbringung der Pestalozzi-Schule sei bereits entschieden und der Beteiligungsprozess damit hinfällig. Das ist nicht der Fall.
„Auch wir tun uns mit einem möglichen Wechsel in der bisherigen Planung schwer. Gleichzeitig sehen wir derzeit keine überzeugende räumliche Alternative, wenn die Pestalozzi-Schule in Speyer bleiben soll. Wer die Prüfung des Stiftungskrankenhauses kategorisch ablehnt, muss deshalb auch sagen, wo die Schule stattdessen untergebracht werden soll“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Johan
Im September stehen hierzu erneut Gespräche mit der ADD und dem Kreis an. Deshalb wird es am 27. August auch keine Beschlussfassung geben. Parallel wird weiter nach alternativen Standorten in Speyer gesucht.
Der Schulleiter habe im Ausschuss zugleich eindrucksvoll erläutert, warum das ehemalige Stiftungskrankenhaus gerade für die besonderen Anforderungen der Pestalozzi-Schule erhebliche Vorteile bieten könnte.
„Wir warten die Gespräche im September ab und suchen gleichzeitig weiter nach Alternativen. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Die CDU hingegen erklärt, was alles nicht gehen soll, bleibt aber die Antwort schuldig, wie sie das konkrete Problem lösen würde“, so Gottwald.
Bürgerbeteiligung wurde unter Stefanie Seiler massiv ausgebaut
Den Vorwurf, Bürgerbeteiligung sei unter Stefanie Seiler ein „Feigenblatt“, hält die SPD-Fraktion für besonders abwegig. In ihrer Amtszeit wurde Beteiligung systematisch ausgebaut und professionalisiert.
Beim Stiftungskrankenhaus
Auch bei Normand beeinflussten die Rückmeldungen der Bürgerschaft die weitere Planung. Beim Postplatz wurden unterschiedliche Nutzergruppen beteiligt. Bei der Spiel- und Sportanlage Haspelweg konnten Kinder, Jugendliche, Eltern und Anwohnende ihre Vorstellungen einbringen. Hinzu kommen Kinder- und Jugendbeteiligungen, Bürger*innensprechstunden, Vor-Ort-Dialoge und seit 2026 mit „Speyer mitgestalten“ eine zentrale digitale Beteiligungsplattform.
„Man kann sicherlich über einzelne Entscheidungen streiten. Aber ausgerechnet Stefanie Seiler mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen, verdreht die Realität. Sie hat Bürgerbeteiligung in Speyer auf ein neues, professionelles Niveau gehoben“, betont Gottwald.
Beteiligung bedeute dabei nicht, dass sich Rahmenbedingungen anschließend niemals verändern dürften. Sie bedeute, Erkenntnisse ernst zu nehmen, Veränderungen transparent zu machen und vor einer Entscheidung unterschiedliche Interessen abzuwägen.
Wer Demokratie zum Maßstab macht, muss sich selbst daran messen lassen
Besonders befremdlich findet die SPD-Fraktion, dass die CDU ihre Kritik mit angeblichem „Politikverdruss“ und demokratischer Glaubwürdigkeit begründet. Denn gleichzeitig unterstützt die Speyerer CDU mit Mike Oehlmann einen FDP-Kandidaten, dessen Umgang mit der AfD selbst Fragen aufwirft.
Oehlmann hat angekündigt, als Oberbürgermeister mit allen Fraktionen im Stadtrat das Gespräch suchen zu wollen – also auch mit der AfD. Zudem lässt er es zu, dass Vertreter der AfD ihn in sozialen Netzwerken öffentlich unterstützen, und sucht auch in Sitzungen immer wieder demonstrativ die Nähe beziehungsweise den Schulterschluss.
Besonders schwer wiegt für die SPD, dass sich darunter auch ein AfD-Vertreter befindet, der jüngst menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken unterstützte.
„Die CDU sollte deshalb sehr vorsichtig sein, anderen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen“, erklärt Gottwald. „Wer einen FDP-Kandidaten unterstützt, der in Sitzungen mit der AfD kokettiert, ihre öffentliche Unterstützung widerspruchslos hinnimmt und ankündigt, auch mit ihr als Fraktion den politischen Dialog zu suchen, muss sich fragen lassen: Wo verläuft eigentlich die Brandmauer der CDU Speyer?“
Für die SPD sei die Grenze eindeutig.
„Eine Partei, die Menschen gegeneinander ausspielt und deren Vertreter menschenverachtende Inhalte unterstützen, ist für uns kein normaler politischer Partner. Wer Demokratie ernst nimmt, muss hier Haltung zeigen – gerade dann, wenn es unbequem wird. Statt eine Oberbürgermeisterin anzugreifen, die demokratische Beteiligung in Speyer massiv ausgebaut hat, sollte die CDU vor der eigenen Haustür klären, wie ernst sie es mit ihrer viel beschworenen Abgrenzung zur AfD tatsächlich meint.“
Beim Stiftungskrankenhaus werde die SPD-Fraktion unterdessen weiter das tun, was sie von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarte: Alternativen prüfen, Gespräche mit ADD und Rhein-Pfalz-Kreis abwarten, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung berücksichtigen und erst dann entscheiden.
Konsolidierung ist in Speyer seit über einem Jahrzehnt Pflicht – kein Wahlkampfeinfall
Die Aussagen von Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann zur Haushaltskonsolidierung werfen eine schlichte Frage auf: Kennt er die Arbeit der Gremien, denen er selbst angehört?
Speyer war Teilnehmerin am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz und weiste dem Land seit über einem Jahrzehnt jährlich nach, welche Konsolidierungsbeiträge die Stadt erbracht hat. Sämtliche Nachweise sind auf speyer.de öffentlich einsehbar. Fortgesetzt wird diese Arbeit im Konsolidierungsstab, dessen konstituierende Sitzung im April stattfand – Herr Oehlmann war anwesend.
Wer die öffentliche Niederschrift dieser Sitzung liest, findet dort bereits, was er heute als Neuerung präsentiert: die Neuausrichtung des Controllings mit stärkerer unterjähriger Steuerung, die Einbindung externer Beratung, und die Klarstellung, dass die Fachbereiche interkommunale Vergleiche längst einbeziehen.
Aufschlussreich ist auch, wer dort nicht widersprochen hat. Der Vertreter der Freien Wähler kritisierte in der Sitzung ausdrücklich, dass der Bund den Kommunen kostenintensive Pflichtaufgaben auferlegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bewertete die Einrichtung des Stabes als sinnvoll. Beide Gruppierungen unterstützen Herrn Oehlmanns Kandidatur – in der Sache haben ihre Vertreter im zuständigen Gremium gesagt, was seine Wahlkampfrhetorik bestreitet.
Die Niederschrift benennt die Ursache des Defizits zudem in Zahlen: allein im Fachbereich Jugend und Soziales rund 16 Millionen Euro aus Sozialleistungen und nicht erstatteten Personalkosten, weitere rund fünf Millionen in den übrigen Fachbereichen. Das Defizit entsteht dort, wo Speyer Aufgaben erfüllt, die Bund und Land übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren.
Umso bemerkenswerter, womit Herr Oehlmann dem begegnen will: Digitalisierung, Förderlotsen, Public-Private-Partnerships, Start-up-Tower. Jeder dieser Vorschläge kostet zuerst Geld, bevor er möglicherweise welches einbringt. Auch die Behauptung, Speyer lasse Fördermittel liegen, trifft nicht zu – „Kernstadt Mitte” mit Fördersätzen bis zu 90 Prozent, KIPKI, Städtebauförderung, Sondervermögen Schulinfrastruktur. Welches Programm, welche Frist, welche Summe soll gemeint sein?
Wie verantwortungsvolles Haushalten aussieht, lässt sich dagegen belegen: Der städtische Schuldenstand sank zwischen 2019 und 2025 von rund 96 auf etwa 50 Millionen Euro – bei wachsenden Soziallasten. Das ist keine Ankündigung, sondern eine Bilanz.
Speyer braucht keine Neuerfindung des Rades, sondern Verlässlichkeit und den langen Atem, um gegenüber Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu streiten. Dafür steht Stefanie Seiler.
AnsprechBar in der WeinWunderBar mit Stefanie Seiler
Lust auf Austausch in entspannter Atmosphäre? Politik einmal ganz anders erleben: persönlich, direkt, entspannt, an besonderen Orten. Kommen Sie mit Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin, ins Gespräch – bei der AnsprechBar. Stefanie Seiler freut sich auf den Austausch mit Ihnen!
Datum: 14.08.2026
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: WeinWunderBar, Salzgasse 2, 67346 Speyer
"WhatSUP Steffi?" – Mit Stefanie Seiler auf dem Altrhein ins Gespräch kommen
Waldsee/Speyer. Politik einmal anders: Unter dem Titel „WhatSUP Steffi?“ findet am Freitag, 14. August 2026, von 14 bis 17 Uhr ein besonderes Gesprächsformat mit der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler statt. An der SUP- & Wassersportstation Trittbrett in Waldsee verbindet die Veranstaltung Stand-up-Paddling mit der Gelegenheit zum persönlichen und politischen Austausch.
Zum Auftakt geht es gemeinsam aufs Wasser. Bei einem rund eineinhalb- bis zweistündigen, angeleiteten Stand-up-Paddling-Kurs können auch Anfängerinnen und Anfänger erste Erfahrungen auf dem Board sammeln. Vorerfahrungen sind nicht erforderlich – Badesachen, Sonnenschutz und ein wenig Bereitschaft, auch einmal nass zu werden, sollten allerdings mitgebracht werden.
Im Anschluss bleibt an der Station bei einem kühlen Getränk Zeit, um in entspannter Atmosphäre mit Stefanie Seiler ins Gespräch zu kommen. Dabei soll es um aktuelle Themen ebenso gehen wie um Fragen, Ideen und Anliegen der Teilnehmenden.
„Mit ‚WhatSUP Steffi?‘ wollen wir politische Gespräche dorthin bringen, wo Menschen ihre Freizeit verbringen, und dabei Bewegung, Begegnung und Austausch miteinander verbinden“, so Seiler. „Ich freue mich auf einen besonderen Nachmittag und vor allem auf viele gute Gespräche – auf dem Wasser und an Land.“
Für den SUP-Kurs stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung per E-Mail an info@teammarlene.de ist erforderlich. Die Plätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Der anschließende Austausch an der Station steht auch weiteren Interessierten offen.
Auf einen Blick:
„WhatSUP Steffi?“ mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler
Freitag, 14. August 2026, 14 bis 17 Uhr
SUP- & Wassersportstation Trittbrett
Altrheinstraße 1, 67165 Waldsee
Anmeldung zum SUP-Kurs: info@teammarlene.de
