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Die SPD in Speyer

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Unsere Ziele

17.01.2023 in Pressemitteilung

Zukunft der Galeria Kaufhof Filiale in Speyer

 

Speyer als attraktiven Einkaufsstandort erhalten – Konzernzentrale klar in der Verantwortung

Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer
Philipp Brandenburger, Vorsitzender SPD Stadtratsfraktion
Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer

Vor mehr als 50 Jahren eröffnete das Kaufhaus in Speyer und gilt seither als prägender Dreh- und Angelpunkt der innerstädtischen Versorgung. 2020 mussten die Mitarbeitenden in Speyer schon einmal um ihre Arbeitsplätze bangen und starten nun, nachdem der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof Insolvenz angemeldet hat, mit erneuter Unsicherheit ins neue Jahr. „Für die Speyerinnen und Speyerer, aber ebenso für viele Menschen von außerhalb, ist das Kaufhaus eine Institution, die aus der Innenstadt nicht wegzudenken ist“, betont Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die zentrale Bedeutung des Kaufhauses auf der Maximilianstraße. „Ich bin froh, dass die Mitarbeitenden des Speyerer Standorts mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, der Stadtratsfraktion und dem SPD Stadtverband Speyer starke, engagierte Unterstützer:innen an ihrer Seite haben“, so die Abgeordnete weiter. Schon 2020 als die Zukunft des Standorts ungewiss war, wurde die zentrale Bedeutung des Kaufhauses für Speyer mehr als deutlich. Damals waren Bundestagsabgeordnete Mackensen-Geis und Oberbürgermeisterin Seiler zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der Speyerer Filiale vor Ort. Auch drei Jahre später ist das Kaufhaus aufgrund seines breiten Sortiments für die Speyerer Sozialdemokrat:innen ein für alle unverzichtbarer Anker: „Der Kaufhof ist der Schlüssel für eine gut frequentierte, lebendige Innenstadt. Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten“, positionieren sich Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler und Fraktionsvorsitzender Philipp Brandenburger. Die SPD stehe an der Seite der Mitarbeitenden und kämpfe für zukunftssichere Arbeitsplätze, denn eine Schließung des Kaufhauses würde in erster Linie die Beschäftigten hart treffen. „Aber auch für andere Einzelhandelsunternehmen würde der Wegfall des Kaufhof-Standortes einen Einschnitt bedeuten“, so die Speyerer Sozialdemokraten. Mit Aktionen auf dem Wochenmarkt am Berliner Platz und direkt vor der Kaufhof-Filiale auf der Maximilianstraße hat der SPD Stadtverband insgesamt 741 Unterschriften gesammelt, die nun übergeben werden können. „Es ist schön zu hören, dass einige Menschen nur wegen unserer Unterschriftenaktion nach Speyer gekommen sind, um ihre Unterstützung auszudrücken“, zieht Stadtverbandsvorsitzender Feiniler Resümee.

Zur Wahrheit aber gehöre leider auch, dass die Entscheidung über die Zukunft der Kaufhauskette nicht in Speyer getroffen werde. Hier geht der Apell ganz klar an die Verantwortlichen des Konzerns, mit den Akteuren vor Ort zu sprechen. Natürlich habe sich das Einkaufsverhalten der Menschen in den letzten Jahren stark verändert, eine sichere Versorgung und vor allen Dingen der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt, müsse dennoch oberstes Ziel sein. Eine weitere finanzielle Unterstützung des Konzerns hält Mackensen-Geis für nicht zielführend: „Es geht auch um die Frage, wie sinnvoll es ist, einen alten, kranken Mann künstlich weiter am Leben zu halten. Wenn die Mitarbeitenden in zwei Jahren wieder vor derselben Unsicherheit stehen, ist das nicht nachhaltig. Der Einzelhandel muss auf das veränderte Einkaufsverhalten der Menschen reagieren, dazu braucht er konkrete Unterstützungsmaßnahmen.“ Es gehe darum, nachhaltige Alternativen zum Kaufhauskonzern zu finden, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig eine umfassende Einkaufsmöglichkeit in der Innenstadt zu bieten. „Die Menschen, die Galeria Karstadt Kaufhof zum Teil bereits seit mehreren Jahrzehnten treue Mitarbeitende sind, brauchen eine Zukunftsperspektive. Speyer muss auch weiterhin eine attraktive Stadt bleiben, in der Leben und Arbeiten gut möglich ist“, fordern Mackensen-Geis, Feiniler und Brandenburger. 

15.12.2022 in Fraktion

Haushaltsrede 2023

 

Die Haushaltsrede 2023 findet sich als Download wie auch diese aus den Vorjahren auf der Seite Fraktion/Haushaltsreden.

02.11.2022 in Aktuell

Stellungnahme zur Situation von Galeria Karstadt-Kaufhof

 

Mit großer Sorge blicken wir abermals auf die derzeitige Situation bei Karstadt-Kaufhof und damit verbunden den Standort Speyer. Bereits im Jahre 2020 mussten die Mitarbeiter:innen große Einschnitte hinnehmen.

Zuerst ist man aus der Tarifbindung ausgetreten, und hat dann einen Sanierungsvertrag verhandelt. Kaufhof Beschäftigte mussten auf Gehalt verzichten (wie das Karstadt Mitarbeiter:innen übrigens seit Jahren tun).
In weiteren Schritten wurde in den Filialen Personal abgebaut, teils in niedrigere Tarifgruppen eingruppiert. Dass sich das Einkaufsverhalten in Richtung Onlinehandel verschoben hat, dafür hätte es keine überbezahlten Managerentscheidungen gebraucht. Man hätte zu geänderten Rahmenbedingungen einfach mehr auf das Personal hören können. Das Management hat unseres Erachtens in den letzten Jahren Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar waren. Jetzt alles auf die Pandemie und die Klimakrise zu schieben ist einfach zu kurz gedacht.

In Speyer wären wir besonders hart von einer Schließung betroffen. Für Speyer ist Kaufhof ein Ankerstandort. Er ist Schlüssel für eine gute Frequenz und zudem für eine lebendige Innenstadt. Sein breites Sortiment ist für Speyer unverzichtbar. Sollte es zu einer Schließung kommen, was wir alle nicht hoffen, würde es nicht nur Kaufhof, sondern auch andere Einzelhandelsunternehmen hart treffen.

Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Die SPD steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Walter Feiniler
Vorsitzender SPD Speyer

Philipp Brandenburger
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion 

13.10.2022 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Artikel "Grün gegen Grün"

 

Respekt und Anstand sind eigentlich Tugenden, die in der Politik vorgelebt werden sollen. Leider entfernen sich Teile der Politik in Speyer immer mehr davon, siehe der gestrige Artikel „Grün gegen Grün“.

Eine Beigeordnete ist ALLEN Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einer Partei. Das heißt, erst Stadt, dann Partei. Auch Frau Münch-Weinmann musste und muss dieses lernen, hat allerdings dann doch noch rechtzeitig die Kurve bekommen. Dass die Fraktion von Bündnis 90/Grünen dieses anders sieht, hängt scheinbar an mangelndem kommunalpolitischem Verständnis, wie man Politik für alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet.

Gerade in Krisenzeiten, wo alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, ist es schon verwunderlich, welch ein Umgangston hier herrscht. „Auch heute steht die Stadtpolitik vor großen Herausforderungen denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, ist ein Auszug aus dem „Kooperationsvertrag“ der „Kooperation“ im Stadtrat Speyer. Leider wird man diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Kooperation ohne eigene Mehrheit, der einen Fraktion laufen die Mitglieder davon, die andere schießt in einer noch nie dagewesenen Weise ihre eigene Beigeordnete an. Die Kooperation hat lediglich den Zweck verfolgt, zwei Beigeordnete zu wählen und stellt keine inhaltliche Zusammenarbeit dar.

Wahrlich steht unsere Stadt vor weiterhin großen Herausforderungen: Energiekrise, Klimawandel, Corona-Pandemie, bezahlbare Wohnungen, sozialer Zusammenhalt, um nur einige zu nennen. Wir als SPD und SPD-Fraktion stellen uns dieser Herausforderung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat, um Speyer weiterhin gut aufzustellen. 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

 

06.09.2022 in Fraktion

Antrag: zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses zum Thema mögliche Gasmangellage und Nothilfefonds

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie und beantragen hiermit, eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses vor dem
Novembertermin des Ausschusses einzuberufen.

In der Sitzung im Juni war ein Prüfantrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle und eines Notfall-
fonds zur Kommunalen Armutsprävention in Folge der drohenden Energiearmut beschlossen worden. In dieser Sitzung wurde auch die Dringlichkeit betont, zügig grundlegende Entscheidungen für eine Umsetzung anzugehen. Inzwischen gibt es in diesen Fragen mit der Einrichtung eines „Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz“ bereits eine Entwicklung, die wir begrüßen.