Die Haushaltsrede 2023 findet sich als Download wie auch diese aus den Vorjahren auf der Seite Fraktion/Haushaltsreden.

Mit großer Sorge blicken wir abermals auf die derzeitige Situation bei Karstadt-Kaufhof und damit verbunden den Standort Speyer. Bereits im Jahre 2020 mussten die Mitarbeiter:innen große Einschnitte hinnehmen.

Zuerst ist man aus der Tarifbindung ausgetreten, und hat dann einen Sanierungsvertrag verhandelt. Kaufhof Beschäftigte mussten auf Gehalt verzichten (wie das Karstadt Mitarbeiter:innen übrigens seit Jahren tun).
In weiteren Schritten wurde in den Filialen Personal abgebaut, teils in niedrigere Tarifgruppen eingruppiert. Dass sich das Einkaufsverhalten in Richtung Onlinehandel verschoben hat, dafür hätte es keine überbezahlten Managerentscheidungen gebraucht. Man hätte zu geänderten Rahmenbedingungen einfach mehr auf das Personal hören können. Das Management hat unseres Erachtens in den letzten Jahren Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar waren. Jetzt alles auf die Pandemie und die Klimakrise zu schieben ist einfach zu kurz gedacht.

In Speyer wären wir besonders hart von einer Schließung betroffen. Für Speyer ist Kaufhof ein Ankerstandort. Er ist Schlüssel für eine gute Frequenz und zudem für eine lebendige Innenstadt. Sein breites Sortiment ist für Speyer unverzichtbar. Sollte es zu einer Schließung kommen, was wir alle nicht hoffen, würde es nicht nur Kaufhof, sondern auch andere Einzelhandelsunternehmen hart treffen.

Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Die SPD steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Walter Feiniler
Vorsitzender SPD Speyer

Philipp Brandenburger
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion 

Respekt und Anstand sind eigentlich Tugenden, die in der Politik vorgelebt werden sollen. Leider entfernen sich Teile der Politik in Speyer immer mehr davon, siehe der gestrige Artikel „Grün gegen Grün“.

Eine Beigeordnete ist ALLEN Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einer Partei. Das heißt, erst Stadt, dann Partei. Auch Frau Münch-Weinmann musste und muss dieses lernen, hat allerdings dann doch noch rechtzeitig die Kurve bekommen. Dass die Fraktion von Bündnis 90/Grünen dieses anders sieht, hängt scheinbar an mangelndem kommunalpolitischem Verständnis, wie man Politik für alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet.

Gerade in Krisenzeiten, wo alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, ist es schon verwunderlich, welch ein Umgangston hier herrscht. „Auch heute steht die Stadtpolitik vor großen Herausforderungen denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, ist ein Auszug aus dem „Kooperationsvertrag“ der „Kooperation“ im Stadtrat Speyer. Leider wird man diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Kooperation ohne eigene Mehrheit, der einen Fraktion laufen die Mitglieder davon, die andere schießt in einer noch nie dagewesenen Weise ihre eigene Beigeordnete an. Die Kooperation hat lediglich den Zweck verfolgt, zwei Beigeordnete zu wählen und stellt keine inhaltliche Zusammenarbeit dar.

Wahrlich steht unsere Stadt vor weiterhin großen Herausforderungen: Energiekrise, Klimawandel, Corona-Pandemie, bezahlbare Wohnungen, sozialer Zusammenhalt, um nur einige zu nennen. Wir als SPD und SPD-Fraktion stellen uns dieser Herausforderung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat, um Speyer weiterhin gut aufzustellen. 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie und beantragen hiermit, eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses vor dem
Novembertermin des Ausschusses einzuberufen.

In der Sitzung im Juni war ein Prüfantrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle und eines Notfall-
fonds zur Kommunalen Armutsprävention in Folge der drohenden Energiearmut beschlossen worden. In dieser Sitzung wurde auch die Dringlichkeit betont, zügig grundlegende Entscheidungen für eine Umsetzung anzugehen. Inzwischen gibt es in diesen Fragen mit der Einrichtung eines „Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz“ bereits eine Entwicklung, die wir begrüßen.

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SPD Speyer begrüßt Umfrage zum Thema Wochenmarkt – jetzt über die Zukunft des Wochenmarktes entscheiden

Stadtverband und Fraktion der SPD Speyer begrüßen die von der Stadtverwaltung initiierte Umfrage zur Zukunft des Wochenmarkts. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt mit ihrer Abstimmung über die Gestaltung des Wochenmarkts am Samstag mitentscheiden. Sowohl in der internen Diskussion als auch im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern wurden wir mehrfach darauf angesprochen, dass ein Umzug zurück auf den Königsplatz gewünscht ist.

Nach Auswertung der Umfrage sollte als nächster Schritt die Marktsatzung dahingehend überarbeitet werden, dass ein einheitliches Erscheinungsbild der Marktstände sichergestellt ist. Dieses wertet den Wochenmarkt insgesamt auf und trägt auch zu seiner Zukunftssicherung bei.

Wer ermutigen Alle, sich an der Diskussion zu beteiligen und abzustimmen unter http://www.speyer.de/umfrage-wochenmarkt

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer