FÜR SPEYER. FÜR EUCH.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

FÜR SPEYER. FÜR EUCH.

Unser Programm

FÜR SPEYER. FÜR EUCH.

Stadträtinnen und Stadträte

Thema Parkgebühren in Speyer

Aktuelle Fragen zum Thema beantworten wir gerne:

 

  1. Höhere Parkgebühren für SUV – auch für Speyer ein denkbares Modell?
  2. Ausnahme Einheimischer von Gebührenerhöhungen wie in Paris denkbar?
  3. Anwohner-Parkausweis weiterhin bei Mindestpreis von 30,70 Euro pro Jahr – fordert Ihre Fraktion eine Erhöhung?
  4. Verdopplung der Parkgebühren auf städtischen Flächen zum 1.1.2024 wird kritisiert: Soll die Entscheidung rückgängig gemacht oder verändert werden?

 


1. Höhere Parkgebühren für SUV – auch für Speyer ein denkbares Modell?

Nein, alleine schon weil die rechtliche Grundlage fehlt und die technische bzw. praktische Möglichkeit, ein SUV von einem Auto bzw. Nicht-SUV zu unterscheiden. Würde für ein SUV vor Ort die Größe gemessen werden?
Eine ungleiche Behandlung ist zu vermeiden, siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.06.2023 - BVerwG 9 CN 2.22) über die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau. Unterschiedliche Gebühren, die nach Fahrzeuglänge unterscheiden, dürfen nicht zu weit auseinander liegen.

Leider ist die StVO-Novelle 2023 im Bundesrat gescheitert, diese würde den Kommunen spannende neue Möglichkeiten bieten, um Tempo 30 und Anwohnerparken sowie Sonderfahrspuren anzuordnen oder um Flächen für den Rad- und Fußverkehr bereitzustellen. Das Scheitern der Novelle zeigt die Schwierigkeiten, neue rechtliche Rahmen zu setzen.


2. Ausnahme Einheimischer von Gebührenerhöhungen wie in Paris denkbar?

Speyerinnen und Speyerer benötigen ausreichend Parkplätze, dazu Anwohnerparken und keine Ausnahmen von Gebührenerhöhungen. Weiterhin haben wir schon 2018 vorgeschlagen, Parkausweise für Hebammen einzuführen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses sollte umgesetzt werden und auf weitere Gesundheitsberufe wie z. B. Pflegedienste ausgeweitet werden, damit wäre mehr geholfen.
Zum Antrag Parkausweise für Hebammen vom 20.02.2018 siehe https://buergerinfo2.speyer.de/vo0050.php?__kvonr=3678&smcspf=4


3. Anwohner-Parkausweis weiterhin bei Mindestpreis von 30,70 Euro pro Jahr – fordert Ihre Fraktion eine Erhöhung?

Wichtiger ist eine Ausweitung und eine konsequente Ausweisung von Anwohnerparken, z. B. in der Altstadt, in Speyer-West und im Kämmerergebiet sind Straßen mit und ohne Anwohnerparken direkt nebeneinander. Es ist logisch, dass es hier zum Ausweichen in diese Straßen und entsprechend hohem Parksuchverkehr kommt.


4. Verdopplung der Parkgebühren auf städtischen Flächen zum 1.1.2024 wird kritisiert: Soll die Entscheidung rückgängig gemacht oder verändert werden?

Wir begrüßen den Vorschlag der FDP, für 30 Minuten kostenlos parken zu können. Andere Kommunen haben das mit einer sogenannten Brötchentaste schon umgesetzt.
Wir verstehen, dass die Entscheidung diskutiert wird. Die Mehrheiten in den Gremien und im Stadtrat stehen nicht im luftleeren Raum, sie wurden intensiv beraten und gemeinsam beschlossen. Die Erhöhungen ermöglichen es auch an anderer Stelle, auf Erhöhungen zu verzichten und z. B. nicht die Gewerbesteuer weiter erhöhen zu müssen.

Wichtig ist auch zu wissen, dass Besucher:innen unserer Stadt mit dem Parken auf dem Festplatz ganztägig kostenlos auch die "Shuttle-Linie" 561 nutzen können und damit bequem zu den Geschäften und zur Gastronomie in der Innenstadt gelingen können.

In Speyer ist öffentlicher Raum und damit der Verkehrsraum aufgrund der Bauweise der Stadt begrenzt, es ist z. B. nicht immer gut möglich, Gehwege für Rollstuhlfahrer:innen und Kinderwagen auszubauen, Radwege einzurichten und dies gegenüber der erforderlichen Straßenbreite abzuwägen.
Wir stehen für eine Integration der Verkehrsarten, wir wollen keinen Kampf gegen das Automobil führen, sondern bedarfsgerecht Platz für die Menschen und die von Ihnen genutzten Verkehrsmittel bereitstellen.

 

Frohes neues Jahr 2024/Neujahrsempfang

Die SPD-Speyer wünscht Ihnen ein gesundes, glückliches und gemeinsames Jahr 2024. Wir veranstalten am 10.01.2024 um 19:00 Uhr im Phillipp Eins, nach Corona bedingter Pause, endlich wieder unseren traditionellen Neujahrsempfang.  Gerne vorbeikommen, wir freuen uns auf viele Gäste an diesem Abend

Haushaltsrede 2024

Die Haushaltsrede 2024 findet sich als Download wie auch diese aus den Vorjahren auf der Seite Fraktion/Haushaltsreden.

Stellungnahme zu den Schließzeiten des Bahnübergangs in der Schützenstraße

Anmerkungen zum Artikel „Wenn der Bahnhof weit in die City reicht -
Landtagsmitglied Michael Wagner (CDU) fordert verkürzte Schließzeiten der Schranken in der Schützenstraße. Die Bahn sagt: Geht nicht!“

Rheinpfalz/Speyerer Rundschau am Donnerstag, 7. Dezember 2023

Wir stimmen zu, lange Schließzeiten an Bahnübergängen wie dem in der Schützenstraße sind nervig, belasten die Umwelt und können bei verzögerter Anfahrt zum Beispiel ins Vincentius Krankenhaus wirklich gefährlich sein. Was Michael Wagner und damit auch der Artikel nicht wiedergeben, ist der Zusammenhang zum geplanten S-Bahn Haltepunkt Süd. Die Zustimmung des Stadtrats wurde auch davon abhängig gemacht, dass es keine „Qualitätseinbußen bei den Schließzeiten" am Bahnübergang Schützenstraße gibt. Wie das funktionieren soll, bleibt schlichtweg unbeantwortet. Michael Wagner hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion, wie auch die Grüne Ratsfraktion, für den zusätzlichen Haltpunkt Süd gestimmt.

Auswirkungen auf die Schließzeiten der Schranken, sowohl in der Schützenstraße als auch in der Alten Schwegenheimer Straße, und damit Staus sowie neu entstehender Parksuchverkehr sind die Folge. Hinzu kommen die neuen Buslinien des ÖPNV, die auch durch die Schützenstraße führen. Dies alles in einem Gebiet, das schon jetzt stark durch Verkehr belastet ist und durch das der Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler führt. Daher stellt sich für uns die Frage, ist die Landtagsanfrage der Beginn des Ausstiegs aus dem Vorhaben zusätzlicher S-Bahn Haltepunkt Süd?

 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer
Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

Talkrunde zur Bildungspolitik-mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig

Am vergangenem Montagabend fand die Talkrunde der Jusos Speyer in Kooperation mit dem SPD-Ortsverein  Dudenhofen statt. Mit dabei war die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig.

„Die Veranstaltung war mit circa 70 Personen sehr gut besucht und wir freuen uns, dass viele Gäste aus dem Publikum sich an der Fragerunde beteiligt haben und unter anderem aus der Situation vor Ort berichteten“, so Nicholas Herbin (Vorsitzender der Jusos-Speyer). 

„Unsere Zielsetzung des Abends, das komplexe Thema Bildung aus möglichst vielen Betrachtungswinkeln zu durchleuchten und auch bei kontroversen Themen wie der Digitalisierung oder dem Fachkräftemangel einen offenen, breiten und lösungsorientierten Austausch zu ermöglichen, betrachte ich als gelungen“, lautet das Resümee so OV-Vorsitzender Jan Kritzer.  

„Für uns ist klar, dass auch wenn wir in Rheinland-Pfalz im Vergleich gut aufgestellt sind, dass einiges noch gemacht werden muss, damit es eine echte Chancengleichheit für alle geben kann und unsere Lehrer*innen und Erzieher*innen die Entlastung bekommen, die notwendig ist“, so Nicholas Herbin weiter. 

Da die diskutierten Themen bei den Bildungspraktikern den persönlichen Arbeitsalltag stark prägen, waren die zahlreichen Rede- und Fragebeiträge aus dem Publikum auch erwartungsgemäß leidenschaftlicher Natur.

Stefanie Hubig gelang es dabei, aufrichtig Sorgen und Vorschläge aufzunehmen, Ziele und Wirkungsspielräume ihres Ministeriums zu verdeutlichen und den Anwesenden ihre Wertschätzung für die von ihnen geleistete Arbeit zu vermitteln.        

Der abschließende Dank galt neben Hubig allen am Podium anwesenden Personen insbesondere Ortsbürgermeister Jürgen Hook und der stellvertretenden. Landesvorsitzenden der Jusos Rheinland-Pfalz, Susanne Hubo, die an diesem Abend ebenfalls an der Talkrunde teilgenommen haben.

 

Nicholas Herbin Jusos-Speyer/ Jan Kritzer SPD-Ortsverein Dudenhofen

Fotos: Jusos-Speyer