Zum wiederholten Mal wird in dieser Woche im öffentlichen Nahverkehr in Speyer gestreikt. Die Busse der DB Regio fahren nur vereinzelt, nicht nach Plan. Arbeitnehmer und Arbeitgeber scheinen in einen Tarifkonflikt verwickelt zu sein, der ohne eine Stimme von außen nicht lösbar zu sein scheint. Es fehlt in unserer Stadt an einer kritischen Öffentlichkeit, die beide Tarifpartner zu einer Lösung des Konflikts drängen könnte.

Das liegt in erster Linie daran, dass die vom Streik Betroffenen nicht gehört werden: Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Schülerinnen und Schüler, Menschen, die bewusst oder armutsbedingt auf ein eigenes Auto verzichten. Menschen, die aufgrund des Streiks nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. Oder nicht mehr den Bankautomaten erreichen können, um Rechnungen zu bezahlen oder Bargeld abzuheben. Patientinnen, die Arzttermine absagen müssen. Menschen, die am Bahnhof in Speyer stranden, weil sie dort vergeblich auf einen Bus warten, der sie zum Ziel ihrer Reise bringen soll.

Wer kann, ist längst auf den privaten PKW umgestiegen. Die Lektion des Streiks lautet: Der öffentliche Nahverkehr ist ein unzuverlässiges Verkehrsmittel. Das ist Besorgnis erregend, und zwar aus mehreren Gründen: Seit Dezember letzten Jahres gibt es ein erweitertes Busangebot in Speyer, das von der Stadt mit dem Ziel eingerichtet und finanziert wird, mehr Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch der Lebensqualität in Speyer.

Die SPD ist für ein Nebeneinander verschiedener Verkehrsmittel: Private PKWs sind oft unerlässlich, doch Ziele in der Stadt lassen sich auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen. Oder – bis vor kurzem noch – ganz bequem mit dem Bus. Doch das Nahverkehrskonzept der Stadt wird durch den wiederholten Streik gefährdet.

Wir appellieren daher an die Streikparteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu einer fairen Einigung zu kommen. Und wir bitten Alle, die dazu beitragen können, dabei mitzuhelfen, dass der öffentliche Nahverkehr auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Speyrer Verkehrskonzepts bleibt.

Dr. Udo Zapf, Vorsitzender SPD Ortsverein Speyer-Süd 

Die SPD Speyer stellt hiermit richtig.

Nach dem Interview des Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Speyer, Walter Feiniler, mit Klaus Stein von Speyer-Info wurde in der Berichterstattung etwas falsch wiedergegeben. Zu keinem Zeitpunkt hat Walter Feiniler in diesem Interview von einer "Zukunftskoalition von SPD, Grünen und Linken" gesprochen.

Richtig hingegen ist, dass Walter Feiniler darauf hingewiesen hat, dass "die Wähler am 09. Juni 2024 über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates entscheiden. Was nach dem 09. Juni passiert, liegt in den Händen der einzelnen Parteien und Fraktionen."

siehe https://speyer-info.de/28-aufmacher/6982-speyer-zu-viel-gemeckert-spd-spitzenkandidat-walter-feiniler-wuerde-sich-ein-zukunftsbuendnis-wuenschen.html
zuletzt abgerufen am 15. Mai 2024, 13:30 Uhr

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.04.2024 zu setzen.

Bereits im März 2021 stellte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag zur Errichtung eines Cafés in der Nähe des Friedhofs.

Damals dachten wir, das Kiosk „Brotzeit Stübchen“ am Alten Postweg sei ein geeigneter Ort, zumal dieses damals in schlechtem Zustand war. Auf Grund des Pachtvertrages mit der Stadt Speyer war dies aber nicht möglich, umzusetzen.

Jedoch werden wir immer wieder von BürgerInnen darauf angesprochen, dass man sich in der näheren Umgebung des Friedhofes einen Ort wünscht, an dem man sich nach einem Friedhofs­besuch zu einem Kaffee oder Ähnlichem treffen kann.

Es besteht die Möglichkeit des Austausches und gerade auch ältere Menschen, würden davon profitieren. Auch nach Beisetzungen befindet sich außer dem „Hotel Am Wartturm“ keine andere Räumlichkeit nahe dem Friedhof.

Aus diesem Grund möchten wir die Verwaltung bitten, zu prüfen, wo ein solches Café errichtet werden kann.

Wir denken da auch an das Gelände Brunckstraße/Armensünderweg, wo sich das ehemalige Gaswerk befindet und einige Vereine angesiedelt sind.

Auch am Rande unseres Friedhofes könnten wir uns ein solches Café gut vorstellen. Da der Friedhof bereits ein Inklusionsbetrieb ist, könnten wir uns auch vorstellen, in diesem Café einen solchen zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Queisser                    Walter Feiniler

Stadträtin                                Stadtrat