Rede des Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler zum Haushaltsentwurf 2014
gehalten im Stadtrat der Stadt Speyer am 19. Dezember 2013
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Herren Beigeodnete,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
und natürlich liebe Speyerer,
Wir leben in Zeiten, in denen alles auf dem politischen Prüfstand steht. Ideologien und Überzeugungen, Inhalte und Konzepte, auf Parteitagen beschlossene Wunschvorstellungen und sogar lange gepflegte Feindbilder. Aus einstigen Gegnern werden auf einmal Traumpaare.
Angie und Siggi in Berlin, wär hätte das am Wahlabend des 22. September für möglich gehalten? So ändern sich die Zeiten. Und das was gestern noch richtig oder falsch war, kann heute schon ganz anders aussehen. Das Tempo des Meinungswechsels wird immer schneller und selbst ist man oft überrascht, dass es nun zu verteidigen gilt, was eben noch aus der Hölle kam und grundlegend falsch war. - Das aber ist der Lauf der Zeit. - Wir beraten heute im Stadtrat den Haushaltsplan 2014 der Stadt Speyer.
Vorstandssitzung des Ortsvereines Speyer West-Erlich
Am Mittwoch, den 18.12.2013 findet um 18.30 Uhr eine öffentliche Vorstandssitzung des Ortsvereines Speyer West-Erlich im AWO-Seniorenhaus, Burgstr. 36, statt. Themen sind u.a. Rückblick 2013 und Vorschau 2014 mit der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
"Speyer als familienfreundliche Stadt" - Interview mit der Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler
Wo ist Speyer familienfreundlich? Nennen Sie bitte spontan drei Beispiele.
Speyer verfügt über ein großes, breites Schul- und Kita-Angebot, sowie vielfältige hervorragende Sportvereine mit toller Jugendarbeit. Zahlreiche Spielplätze und Parks laden Familien zum Spielen und zur gemeinsamen Freizeitgestaltung ein.
Das Kindergartenplatzangebot ist weitgehend in Ordnung, dem Land sei Dank, bei Hortplätzen sieht es gegenwärtig schlechter aus, ein Ganztagsgymnasium fehlt bis heute. Die CDU sagt, die Schule muss aktiv werden. Die SPD sagt , die Stadt muss analysieren. Wie soll es konkret weitergehen?
Die Analyse soll nur ein Argument unter vielen darstellen und mithelfen, eine Grundlage für Gespräche zu schaffen. Eine Analyse kann helfen, die beteiligten Akteure für das unbedingt notwendige, weil gesellschaftlich gebotene Ganztagesgymnasium an einen Tisch zu bekommen und von der Notwendigkeit zu überzeugen. Augenblicklich herrscht leider nur Stillstand, es bewegt sich nichts. Die Schulen brauchen seitens des Schulträgers Unterstützung und Sicherheit, insbesondere in der Schulausstattung und bei notwendigen baulichen Maßnahmen. Gebetsmühlenartige Lippenbekenntnisse und der Wunsch nach einem Ganztagsgymnasium helfen hier nicht weiter.
Kommunalpolitischer Stammtisch zum Thema Koalitionsvertrag
Am Donnerstag, den 5. Dezember 2013, lädt der SPD Stadtverband Speyer zum "Kommunalpolitischen Stammtisch" zum Thema Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU, um 19.30 Uhr im Ristorante Basilico (Tennisclub Weiss-Rot), Holzstraße 4, ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
SPD stellt Stadtratskandidaten auf
In einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes im Naturfreundehaus am Samstag, den 30. November, hat die SPD als erste Partei die Weichen für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gestellt und ihre Kandidaten für den Stadtrat benannt. Dazu konnte die Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler eine ganze Anzahl von Gästen begrüßen. Unter ihnen die SPD Ehrenvorsitzende Margarete Boiselle, den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Wegner. Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine in Speyer, Karl Heinz Weinmann (Ortsverein West/Erlich), Gustav Pade (Ortsverein Mitte) Winfried Müller (Ortsverein Nord) und Heinz Peter Wierig (Ortsverein Süd) waren ebenfalls anwesend.
