"Erhöhung der Minijobpauschale verschärft die Altersarmut"
Mit der Entscheidung die Minijobpauschale von 400 auf 450 Euro zu erhöhen treibt man überwiegend Frauen in den Niedriglohnbereich und verschärft damit auch weiter die Altersarmut dieser Menschen so Karl-Heinz Weinmann, Mitglied des Landesvorstandes der Arbeisgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Rheinland-Pfalz.
Antrag: Arbeitsgruppe Konversion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat möge beschließen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Konversion in Speyer“ einzurichten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe können u.a. folgende sein: Vertreter/in der Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, des Jugendstadtrates sowie der Wohnungsbaugesellschaften. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sollte durch verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.
Antrag auf eine Resolution: Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Ausbau und qualifizierten Betrieb der Kindertagesstätten zu investieren.
