Antrag: Arbeitsgruppe Konversion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat möge beschließen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Konversion in Speyer“ einzurichten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe können u.a. folgende sein: Vertreter/in der Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, des Jugendstadtrates sowie der Wohnungsbaugesellschaften. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sollte durch verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.
Antrag auf eine Resolution: Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Ausbau und qualifizierten Betrieb der Kindertagesstätten zu investieren.
„Herausforderung Konversion – Chance für Speyer?“
Zu einem Info-Abend unter diesem Motto lädt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zusammen mit ihrem Kollegen Hans-Joachim Hacker am 22. August um 19 Uhr ins Naturfreundehaus Speyer ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich aufgefordert, mit den beiden Bundestagsabgeordneten, der SPD-Landtagsabgeordneten Friederike Ebli und Vertretern der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Seiler, zu diskutieren.
Großes Interesse bei Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes zum Thema Altersarmut
Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt - am Ende zählte man 130 Besucher- Stehplätze nicht inbegriffen bei der Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes zum Thema Altersarmut im Naturfreundehau. Anlass des großen Interesses der Besucher war nicht nur die Thematik, sondern auch die Kompetenz der geladenen Podiumsgäste. So war auch Sozialministerin Malu Dreyer von Mainz für eine Diskussionsrunde mit Spitzenvertretern verschiedener Organisationen angereist. Auch Beate Schnitzius, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit aus Ludwigshafen, kam nach Speyer. Edith Schwab, normalerweise Pendlerin zwischen Speyer und Berlin, gab ebenso wie Hartmut Hüfken, ein Heimspiel.
