Antrag: Arbeitsgruppe Konversion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat möge beschließen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Konversion in Speyer“ einzurichten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe können u.a. folgende sein: Vertreter/in der Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, des Jugendstadtrates sowie der Wohnungsbaugesellschaften. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sollte durch verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.
Antrag auf eine Resolution: Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Ausbau und qualifizierten Betrieb der Kindertagesstätten zu investieren.
„Herausforderung Konversion – Chance für Speyer?“
Zu einem Info-Abend unter diesem Motto lädt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett zusammen mit ihrem Kollegen Hans-Joachim Hacker am 22. August um 19 Uhr ins Naturfreundehaus Speyer ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich aufgefordert, mit den beiden Bundestagsabgeordneten, der SPD-Landtagsabgeordneten Friederike Ebli und Vertretern der SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Seiler, zu diskutieren.
