Mit Verwunderung habe ich die Aussagen des OB Kandidaten Mike Oehlmann gelesen.

Hier wird so getan, als sei alles schon in trockenen Tüchern und die Bundeswehr würde morgen wieder an den Standort der ehemaligen Kurpfalz Kaserne zurückkehren. Ich schließe mich vollumfänglich unserer Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald an, es sind noch keine Fakten geschaffen, wir sollten erstmal die Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune abwarten und nicht voreilig bereits jetzt schon Forderungen stellen. Konkrete Pläne, wie und wann die Kurpfalzkaserne wieder als militärische Einrichtung genutzt werden soll, stehen in den Sternen. 

Natürlich wäre es ein Rückschritt in der Stadtentwicklung für den Speyerer Norden, hier hätte durchaus großes entstehen können. Die Sicherheitspolitische Lage hat sich allerdings durch die vielen Despoten, die meinen die Welt allein regieren zu können leider verschoben, und auch dieses müssen wir zu Kenntnis nehmen.

Überrascht war ich dennoch von der Aussage von Herrn Oehlmann bezahlbaren Geschosswohnungsbau als Angebot zu ermöglichen. Ich setze voraus, dass er weiß, wie bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen entstehen kann. Ohne eine Förderung von Land und Bund und der ISB Rheinland-Pfalz verbunden mit einer entsprechenden Sozialquote beim Wohnungsbau ist dieses überhaupt nur möglich. Der freie Markt wird dieses nicht regulieren.

Leider hat Herr Oehlmann mit seiner FDP gegen die Erhöhung der Sozialquote am 18.04.2024 im Stadtrat gestimmt. Von daher sehe ich seien Aussagen eher dem OB-Wahlkampf geschuldet.

Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer
 

Am Freitagabend, 3. Juli 2026, nutzten bei sommerlichem Wetter und erfrischenden Getränken in der AnsprechBar im Rheinstrand (Strandbar) über 30 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Stefanie Seiler und miteinander ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und ihre Anliegen direkt anzusprechen. Es ergaben sich viele interessante, konstruktive und persönliche Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen, die unsere Stadt bewegen. Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig der direkte Dialog ist.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich die Zeit genommen haben und dabei waren.

Der gelungene Abend hat einmal mehr gezeigt, wie wertvoll der persönliche Austausch ist. 

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Die öffentliche Darstellung der Sitzung des städtischen Konsolidierungsstabs durch Stadtrat und OB-Kandidat Mike Oehlmann in den sozialen Medien gibt den Verlauf der Beratungen nur unvollständig und verkürzt wieder.

Der Eindruck, im Konsolidierungsstab habe der Schwerpunkt ausschließlich auf neuen Steuern und Abgaben gelegen oder wirtschaftliche Entwicklung sei nicht ernsthaft Thema gewesen, entspricht nicht dem Verlauf der Sitzung.

Tatsächlich stand die Sitzung im Zeichen einer umfassenden Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der Stadt sowie der strukturellen Herausforderungen im städtischen Haushalt. Dazu gehörten insbesondere die Entwicklung von Pflichtaufgaben, die Analyse von Einsparpotenzialen, Fragen der Verwaltungsmodernisierung, Investitionssteuerung, Digitalisierung sowie die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Auch wirtschaftliche Themen waren ausdrücklich Teil der Beratung. Fragen der Wirtschaftsförderung, der Ansiedlung von Unternehmen, der Entwicklung der Gewerbesteuer sowie der Unterstützung regionaler Betriebe wurden nicht nur angesprochen, sondern als zentrale Arbeitsfelder der weiteren Beratungen festgelegt.

Die im Facebook-Beitrag genannten möglichen Steuerinstrumente wie Bettensteuer oder Verpackungssteuer sind zudem kein einseitiger Vorschlag der Stadtverwaltung. Sie sind vielmehr Teil eines breiteren Prüfkatalogs, der aus politischen Anträgen und laufenden Konsolidierungsaufträgen des Stadtrats hervorgegangen ist, unter anderem auch auf Initiative von CDU und Grünen. Die Verwaltung hat hierzu ausdrücklich klargestellt, dass keine pauschale Belastung der Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt ist, sondern alle Maßnahmen hinsichtlich Wirkung, Aufwand und Alternativen geprüft werden müssen.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Wer aus einer solchen Sitzung das Fazit zieht, es sei nicht ernsthaft über wirtschaftliche Entwicklung gesprochen worden, oder die Sitzung auf wenige Stichworte zu Steuerfragen reduziert, hat entweder den Charakter und Zweck des Konsolidierungsstabs nicht verstanden oder nimmt bewusst eine politisch zugespitzte Verkürzung vor.

Gerade weil es sich um einen komplexen und ergebnisoffenen Prozess handelt, ist eine vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte notwendig. Die selektive Darstellung einzelner Punkte für Wahlkampfzwecke wird der Ernsthaftigkeit der Beratungen nicht gerecht.

Der Konsolidierungsstab ist ein gemeinsames Arbeitsgremium von Stadtrat und Stadtverwaltung, das eingesetzt wurde, um die finanzielle Situation der Stadt Speyer strukturiert zu analysieren und Vorschläge für eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung zu erarbeiten. Ziel der Sitzung war es insbesondere, die Arbeitsweise, Themenblöcke und den weiteren Ablauf der Beratungen festzulegen. Weitere Sitzungen sind vorgesehen, in denen die einzelnen Themenbereiche vertieft behandelt werden.

Unser gemeinsames Ziel bleibt eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung, die wirtschaftliche Entwicklung stärkt, soziale Angebote schützt und die Bürgerinnen und Bürger nicht einseitig belastet.

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Rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zu „Seiler hört zu“ mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Philipp Eins. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll das große Interesse der Speyererinnen und Speyerer an den aktuellen Entwicklungen und Zukunftsthemen ihrer Stadt.

In offener und angenehmer Atmosphäre nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, ihre Fragen, Anregungen und Anliegen direkt an die Oberbürgermeisterin zu richten. Stefanie Seiler begegnete den vielfältigen Themen mit großem Engagement, spürbarer Leidenschaft und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Mit viel Elan nahm sie Stellung zu den unterschiedlichsten Fragestellungen und erläuterte die Positionen sowie Vorhaben der Stadtverwaltung.

Unterstützt wurde sie dabei aktiv von der Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald, die die Moderation der Fragerunde übernahm. Durch ihre strukturierte und zugleich bürgernahe Gesprächsführung gelang es, zahlreiche Themen aufzugreifen und einen konstruktiven Austausch zwischen Bürgerschaft und Stadtspitze zu ermöglichen. Besonders im Fokus standen dabei die Verkehrsführung und die Gestaltung von Radwegen, die Stadtbegrünung sowie die Verschönerung durch Bepflanzung von Kreisverkehren. Auch die Angebote in den Bereichen Kultur sowie für Kinder und Jugendliche wurden intensiv diskutiert.

Die Bandbreite der angesprochenen Themen spiegelte die hohe Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatstadt wider. Dabei wurde deutlich, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Politik und Bevölkerung ist. Die rege Beteiligung und die Vielzahl der Wortmeldungen unterstrichen den Wunsch vieler Menschen, die Entwicklung Speyers aktiv mitzugestalten.

Die Veranstaltung machte einmal mehr deutlich, dass Formate wie „Seiler hört zu“ und die „AnsprechBar“ einen wertvollen Beitrag zum Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft leisten. Mit zahlreichen Impulsen und Anregungen endete ein informativer Abend, der von gegenseitigem Respekt, Offenheit und dem gemeinsamen Interesse an einer positiven Zukunft für Speyer geprägt war.

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Nach Mann+Hummel nun auch TE Connectivity: Die SPD Speyer ist fassungslos und tief besorgt über die Entscheidung, die Produktion am Standort Speyer schrittweise einzustellen. Rund 630 Arbeitsplätze sind betroffen – Arbeitsplätze von Menschen mit Familien und Zukunftsplänen. Das darf nicht kalt hingenommen werden.

Ein traditionsreicher Produktionsstandort mit hochqualifizierten Beschäftigten und starker regionaler Vernetzung darf nicht ohne ernsthafte Alternativen aufgegeben werden. Zugleich zeigen die Entwicklungen, dass viele Industrieunternehmen unter Druck stehen: globale Wettbewerbsdynamiken, steigende Kosten und tiefgreifende Transformationsprozesse führen dazu, dass Entscheidungen zunehmend zulasten einzelner Standorte getroffen werden.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marlene Gottwald:
„Wenn globale Konzernstrategien, Kostendruck und Transformation zusammenkommen, geraten selbst leistungsfähige Standorte ins Wanken. Genau deshalb braucht es jetzt ein klares Gegensteuern: mehr industriepolitische Verlässlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und die konsequente Einbindung der Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Entscheidungen einseitig zulasten der Menschen vor Ort getroffen werden.“

Die SPD Speyer steht fest an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien. Entscheidend ist jetzt eine enge Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften, um die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten.

TE Connectivity wird aufgefordert, alle Schritte zum schnellen Arbeitsplatzabbau auszusetzen, Transparenz über die Hintergründe zu schaffen und Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Arbeitsplätze sind mehr als ein Einkommen – sie stehen für Sicherheit und Zukunft. Die SPD Speyer wird sich gemeinsam mit allen Beteiligten für Lösungen einsetzen, die Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen.