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07.12.2023 in Pressemitteilung

Stellungnahme zu den Schließzeiten des Bahnübergangs in der Schützenstraße

 

Anmerkungen zum Artikel „Wenn der Bahnhof weit in die City reicht -
Landtagsmitglied Michael Wagner (CDU) fordert verkürzte Schließzeiten der Schranken in der Schützenstraße. Die Bahn sagt: Geht nicht!“

Rheinpfalz/Speyerer Rundschau am Donnerstag, 7. Dezember 2023

Wir stimmen zu, lange Schließzeiten an Bahnübergängen wie dem in der Schützenstraße sind nervig, belasten die Umwelt und können bei verzögerter Anfahrt zum Beispiel ins Vincentius Krankenhaus wirklich gefährlich sein. Was Michael Wagner und damit auch der Artikel nicht wiedergeben, ist der Zusammenhang zum geplanten S-Bahn Haltepunkt Süd. Die Zustimmung des Stadtrats wurde auch davon abhängig gemacht, dass es keine „Qualitätseinbußen bei den Schließzeiten" am Bahnübergang Schützenstraße gibt. Wie das funktionieren soll, bleibt schlichtweg unbeantwortet. Michael Wagner hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion, wie auch die Grüne Ratsfraktion, für den zusätzlichen Haltpunkt Süd gestimmt.

Auswirkungen auf die Schließzeiten der Schranken, sowohl in der Schützenstraße als auch in der Alten Schwegenheimer Straße, und damit Staus sowie neu entstehender Parksuchverkehr sind die Folge. Hinzu kommen die neuen Buslinien des ÖPNV, die auch durch die Schützenstraße führen. Dies alles in einem Gebiet, das schon jetzt stark durch Verkehr belastet ist und durch das der Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler führt. Daher stellt sich für uns die Frage, ist die Landtagsanfrage der Beginn des Ausstiegs aus dem Vorhaben zusätzlicher S-Bahn Haltepunkt Süd?

 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer
Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

10.10.2023 in Pressemitteilung

Talkrunde mit Doris Ahnen zum Thema: "bezahlbarer Wohnraum"

 

Am vergangenen Freitag 06.10.2023 fand eine hochinteressante Talkrunde mit Doris Ahnen, Finanzministerin Rheinland-Pfalz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis und der Juso- Vorsitzenden Beatrice Wiesener, die sich über die Resonanz sehr erfreut zeigte. Organisiert wurde die Veranstaltung durch die Jusos und ihrem Vorsitzenden Nicholas Herbin. 

Im Flaming Star sprachen 32 interessierte SpeyererInnen in einem interaktiven Format mit dem kompetent besetzten Podium. Fragen über Wohnraumentwicklung; Fördermöglichkeiten, sozialer Wohnraum, gesellschaftliche Veränderungen und vieles mehr sorgten für viele Informationen. Es wurde diskutiert, nachgefragt, bejaht oder auch kritisch gesehen.

Zu den Themen Sozialquote und Mietpreisentwicklung steuerten die Gemeinnützige Baugenossenschaft und der Meiterverein Speyer ihre Expertise bei.

Wohnen als Grundrecht, ein Thema an welchem die Jusos Speyer sicher dran bleiben.

Marco Germann, stellv. Stadtverbandsvorstand SPD Speyer

17.01.2023 in Pressemitteilung

Zukunft der Galeria Kaufhof Filiale in Speyer

 

Speyer als attraktiven Einkaufsstandort erhalten – Konzernzentrale klar in der Verantwortung

Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer
Philipp Brandenburger, Vorsitzender SPD Stadtratsfraktion
Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer

Vor mehr als 50 Jahren eröffnete das Kaufhaus in Speyer und gilt seither als prägender Dreh- und Angelpunkt der innerstädtischen Versorgung. 2020 mussten die Mitarbeitenden in Speyer schon einmal um ihre Arbeitsplätze bangen und starten nun, nachdem der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof Insolvenz angemeldet hat, mit erneuter Unsicherheit ins neue Jahr. „Für die Speyerinnen und Speyerer, aber ebenso für viele Menschen von außerhalb, ist das Kaufhaus eine Institution, die aus der Innenstadt nicht wegzudenken ist“, betont Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die zentrale Bedeutung des Kaufhauses auf der Maximilianstraße. „Ich bin froh, dass die Mitarbeitenden des Speyerer Standorts mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, der Stadtratsfraktion und dem SPD Stadtverband Speyer starke, engagierte Unterstützer:innen an ihrer Seite haben“, so die Abgeordnete weiter. Schon 2020 als die Zukunft des Standorts ungewiss war, wurde die zentrale Bedeutung des Kaufhauses für Speyer mehr als deutlich. Damals waren Bundestagsabgeordnete Mackensen-Geis und Oberbürgermeisterin Seiler zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der Speyerer Filiale vor Ort. Auch drei Jahre später ist das Kaufhaus aufgrund seines breiten Sortiments für die Speyerer Sozialdemokrat:innen ein für alle unverzichtbarer Anker: „Der Kaufhof ist der Schlüssel für eine gut frequentierte, lebendige Innenstadt. Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten“, positionieren sich Stadtverbandsvorsitzender Walter Feiniler und Fraktionsvorsitzender Philipp Brandenburger. Die SPD stehe an der Seite der Mitarbeitenden und kämpfe für zukunftssichere Arbeitsplätze, denn eine Schließung des Kaufhauses würde in erster Linie die Beschäftigten hart treffen. „Aber auch für andere Einzelhandelsunternehmen würde der Wegfall des Kaufhof-Standortes einen Einschnitt bedeuten“, so die Speyerer Sozialdemokraten. Mit Aktionen auf dem Wochenmarkt am Berliner Platz und direkt vor der Kaufhof-Filiale auf der Maximilianstraße hat der SPD Stadtverband insgesamt 741 Unterschriften gesammelt, die nun übergeben werden können. „Es ist schön zu hören, dass einige Menschen nur wegen unserer Unterschriftenaktion nach Speyer gekommen sind, um ihre Unterstützung auszudrücken“, zieht Stadtverbandsvorsitzender Feiniler Resümee.

Zur Wahrheit aber gehöre leider auch, dass die Entscheidung über die Zukunft der Kaufhauskette nicht in Speyer getroffen werde. Hier geht der Apell ganz klar an die Verantwortlichen des Konzerns, mit den Akteuren vor Ort zu sprechen. Natürlich habe sich das Einkaufsverhalten der Menschen in den letzten Jahren stark verändert, eine sichere Versorgung und vor allen Dingen der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt, müsse dennoch oberstes Ziel sein. Eine weitere finanzielle Unterstützung des Konzerns hält Mackensen-Geis für nicht zielführend: „Es geht auch um die Frage, wie sinnvoll es ist, einen alten, kranken Mann künstlich weiter am Leben zu halten. Wenn die Mitarbeitenden in zwei Jahren wieder vor derselben Unsicherheit stehen, ist das nicht nachhaltig. Der Einzelhandel muss auf das veränderte Einkaufsverhalten der Menschen reagieren, dazu braucht er konkrete Unterstützungsmaßnahmen.“ Es gehe darum, nachhaltige Alternativen zum Kaufhauskonzern zu finden, um den Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig eine umfassende Einkaufsmöglichkeit in der Innenstadt zu bieten. „Die Menschen, die Galeria Karstadt Kaufhof zum Teil bereits seit mehreren Jahrzehnten treue Mitarbeitende sind, brauchen eine Zukunftsperspektive. Speyer muss auch weiterhin eine attraktive Stadt bleiben, in der Leben und Arbeiten gut möglich ist“, fordern Mackensen-Geis, Feiniler und Brandenburger. 

13.10.2022 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Artikel "Grün gegen Grün"

 

Respekt und Anstand sind eigentlich Tugenden, die in der Politik vorgelebt werden sollen. Leider entfernen sich Teile der Politik in Speyer immer mehr davon, siehe der gestrige Artikel „Grün gegen Grün“.

Eine Beigeordnete ist ALLEN Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einer Partei. Das heißt, erst Stadt, dann Partei. Auch Frau Münch-Weinmann musste und muss dieses lernen, hat allerdings dann doch noch rechtzeitig die Kurve bekommen. Dass die Fraktion von Bündnis 90/Grünen dieses anders sieht, hängt scheinbar an mangelndem kommunalpolitischem Verständnis, wie man Politik für alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet.

Gerade in Krisenzeiten, wo alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, ist es schon verwunderlich, welch ein Umgangston hier herrscht. „Auch heute steht die Stadtpolitik vor großen Herausforderungen denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, ist ein Auszug aus dem „Kooperationsvertrag“ der „Kooperation“ im Stadtrat Speyer. Leider wird man diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Kooperation ohne eigene Mehrheit, der einen Fraktion laufen die Mitglieder davon, die andere schießt in einer noch nie dagewesenen Weise ihre eigene Beigeordnete an. Die Kooperation hat lediglich den Zweck verfolgt, zwei Beigeordnete zu wählen und stellt keine inhaltliche Zusammenarbeit dar.

Wahrlich steht unsere Stadt vor weiterhin großen Herausforderungen: Energiekrise, Klimawandel, Corona-Pandemie, bezahlbare Wohnungen, sozialer Zusammenhalt, um nur einige zu nennen. Wir als SPD und SPD-Fraktion stellen uns dieser Herausforderung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat, um Speyer weiterhin gut aufzustellen. 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

 

26.08.2022 in Pressemitteilung

SPD Speyer begrüßt Umfrage zum Thema Wochenmarkt – jetzt über die Zukunft des Wochenmarktes entscheiden

 

SPD Speyer begrüßt Umfrage zum Thema Wochenmarkt – jetzt über die Zukunft des Wochenmarktes entscheiden

Stadtverband und Fraktion der SPD Speyer begrüßen die von der Stadtverwaltung initiierte Umfrage zur Zukunft des Wochenmarkts. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt mit ihrer Abstimmung über die Gestaltung des Wochenmarkts am Samstag mitentscheiden. Sowohl in der internen Diskussion als auch im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern wurden wir mehrfach darauf angesprochen, dass ein Umzug zurück auf den Königsplatz gewünscht ist.

Nach Auswertung der Umfrage sollte als nächster Schritt die Marktsatzung dahingehend überarbeitet werden, dass ein einheitliches Erscheinungsbild der Marktstände sichergestellt ist. Dieses wertet den Wochenmarkt insgesamt auf und trägt auch zu seiner Zukunftssicherung bei.

Wer ermutigen Alle, sich an der Diskussion zu beteiligen und abzustimmen unter http://www.speyer.de/umfrage-wochenmarkt

 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer