12.03.2018 / Pressemitteilung

SPD Stadtverband und Fraktion holen Dreck-Weg-Tag mit Stefanie Seiler, Beigeordnete der Stadt Speyer, nach

Am Samstag, 10. März, sammelten SPD Stadtverband und Fraktion mit Stefanie Seiler, Beigeordnete der Stadt Speyer, ab 9 Uhr im unteren Domgarten Müll ein und machten klar Schiff für den Sommertagszug. Die für vergangenen Samstag geplante Aktion holten wir nach, da diese aufgrund des Wetters und Schneefalls leider nicht möglich war.

 

 

05.03.2018 / Pressemitteilung

Fraktionsübergreifendes Treffen mit OB-Kandidatin Stefanie Seiler zur Sanierung der Salierbrücke

Gemeinsame Sitzung - die betroffenen Gemeinderatsvertreter (Altlußheim, Rheinhausen-Oberhausen, Reilingen, Neulußheim und Speyer) und OB-Kandidatin Stefanie Seiler fordern planerische Alternativen

Die Sanierung der Brücke steht außer Frage, dennoch benötigt es ein Ausweichkonzept für die Verkehrsströme. Insbesondere Beeinträchtigten für den Einzelhandel, Schülerverkehr, Landwirtschaft sowie Kranken- und Rettungstransporte für die über zwei Jahre Komplettsperrung sind untragbar. Für den Einzelhandel bedeute eine Komplettschließung massive finanzielle Einbußen, für den Schülerverkehr nicht hinnehmbare zeitliche Einbußen und für den Rettungsdienst sind die Konsequenzen kaum auszumalen. Zeitliche Verzögerungen hierbei bedeuten nicht nur finanzielle Einbußen, sondern hier geht es um wichtige Sekunden, die über Leben entscheiden.

Deshalb fordern wir, dass für die Rettungskräfte und den Schülerverkehr die Fahrmöglichkeit über die Brücke erhalten bleibt. Zudem muss eine Alternative für die Landwirtschaft geschaffen werden, um für diese Berufsgruppe die Einbußen so gering wie möglich zu halten. Für die Pendler, sowohl Berufspendler als auch Gäste unserer Stadt, plädieren wir die Einrichtung einer Fähre. Dies wäre für den Querverkehr von Speyer nach Hockenheim (und umgekehrt) eine Option zur Entlastung der Situation, die gerade für Pendler dramatisch sein werden. Die Rampen der alten Natofähre sind unseres Wissens nach noch vorhanden. Bei dem Gespräch wurde auch als langfristige Lösung ein Brückenneubau in Erwägung gezogen.

Zudem fordern wir eine vorrauschauende Verkehrsplanung, um den Verkehr in der Stadt Speyer anzupassen und mit der bisherigen Baustellenplanung zu vernetzen. Die Sanierung der Brücke sowie die vorgeschlagenen Alternativen müssen dringend fraktionsübergreifend und interkommunal mit den entsprechenden Verkehrsministern von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Einbezug der Bevölkerung besprochen und diskutiert werden.

 

05.03.2018 / Pressemitteilung

Adenauerpark - Pressemeldung von OB-Kandidatin Stefanie Seiler

Hinsichtlich der Planungen für den Umbau der WC-Anlage im Adenauerpark spricht sich die Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler für einen behindertengerechten Umbau und Sanierung der bisherigen WC Anlage aus. Auch die Öffnungszeiten sollten beibehalten und mit der Deutschen Bahn über eine 24-Stunden-Öffnung einer geeigneten WC-Anlage am Hauptbahnhof verhandelt werden. Zudem plädiert sie für den Erhalt des Vorplatzes und spricht sich gegen eine Wegführung entlang der Parkmauer aus. Die finanziellen Mittel sollten vielmehr für die bisherige Grünanlage genutzt werden, hier sind sie dringend notwendig.

 

08.01.2018 / Pressemitteilung

Stellungnahme zum Artikel "Anhören, erörtern, entscheiden" in der Rheinpfalz vom 6. Januar 2017

Nach wie vor sprechen gute Gründe gegen den Bau S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd: Die zusätzlichen Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße von einer Stunde täglich, die schon in der Planung fehlenden ausreichenden Parkplätze am Haltepunkt und natürlich die Kosten, um die wichtigsten zu nennen. Mit dem Geld können z. B. dringend notwendige Sanierungen an Schulen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen geleistet werden. Nicht zuletzt ist eine erhebliche Verschlechterung des städtischen Klimas zu befürchten, wenn eine Frischluftschneise zugebaut wird und sogar noch ein – bei entsprechenden Außentemperaturen und Sonnenschein – Hitze abstrahlendes Bauwerk in dieser Frischluftschneise stehen soll.

Den Ausgang des aktuellen Anhörungsverfahrens warten wir mit Spannung ab, auch die Frage, ob es zu einem Erörterungstermin kommen wird. Auf jeden Fall rechnen wir mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Zudem beschäftigt sich auch der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Projekt.

Natürlich sind wir für den Ausbau des ÖPNV und der individuellen klimafreundlichen Mobilität mit z. B. Leihrädern und Car-Sharing, jedoch muss dieser sinnvoll und langfristig geplant sein. So sollten wir über eine Optimierung der Speyerer Buslinien nachdenken und hier z. B. auch die früher eingesetzten, kleineren Shuttlebusse auf der Hauptstraße wieder einführen.

Im Namen des SPD Ortsvereins Speyer-Süd
Philipp Brandenburger, Vorsitzender

 

07.01.2018 / Pressemitteilung

Offener Brief an den Chefredakteur der Rheinpfalz, Herrn Michael Garthe

Sehr geehrter Herr Garthe,

wir halten es für angebracht Ihnen mit diesem offenen Brief unser Unverständnis über die Berichterstattung der Lokalredaktion in Speyer mitzuteilen.

Lange haben wir die Berichterstattung verfolgt. Wir haben geschwiegen als anonyme Hasstiraden abgedruckt wurden ohne der namentlich genannten Person überhaupt eine Chance auf Klarstellung zu gewähren.

Wir haben geschwiegen als Statements bekennender Reichsbürger unreflektiert abgedruckt wurden. Wir lasen still die Artikel über eine Bundestagsabgeordnete, die Speyer nicht in ihrem Wahlkreis hat. Immer mit fragenden Augen, da wir doch der Annahme waren, dass nur Mitteilungen von zuständigen Abgeordneten abgedruckt werden. So wird es zumindest gegenüber der SPD, Linken, Grünen gehandhabt.

Doch was in der gestrigen Ausgabe (05.01.2018) zu lesen war und online mit einer reißerischen Überschrift angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Berichterstattung der Zeitung ist ein trübender Vorbote für die gesellschaftlichen Entwicklungen. In dem hasserfüllte Ideologien gleichgesetzt werden mit jenen, die von diesen Personen massiv drangsaliert und bedroht werden. Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit anderen ihre Meinung abspricht, sie schikaniert, ihre Wohnadressen preisgibt und rassistische, selektive und diffamierende Hetze betreibt.

Beispiele müssen wir ihnen wohl nicht beifügen. Die aktuellen Aussagen jener Vertreterinnen und Vertreter sind überall zu lesen.

Es ist düster und kälter geworden in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Angst, Hass und Ausgrenzung sind deren Leitlinien. Sie forcieren dies offen. Was früher nicht einmal gedacht wurde, wird heute ausgesprochen und findet Zustimmung. Kurze Twitter Nachrichten genügen, ein Facebook Post immer wieder wiederholt reicht aus und die Parolen werden salonfähig. Das Spiel der sozialen Medien beherrschen sie zu genüge. Ja, sogar so gut, dass sie dieses Mittel perfekt ausnutzen, um sich demokratisch in die Parlamenten wählen zu lassen.

Gutmensch gilt als Schimpfwort. Antifaschismus wird mit Gewalt gleichgesetzt. In Zeiten in denen die Aufklärung zu den NSU-Gewalttaten und deren Verflechtungen einem Possenspiel gleichen. In Zeiten in denen Bilder von Politikern am Galgen durch die Straßen getragen werden, in Zeiten in denen von Jagd auf Andersdenkende gesprochen wird. Sie haben sich eingenistet in unser demokratisches System und höhlen es langsam aus. Diffamieren und selektieren in wir und die anderen. In Freund oder Feind. Nutzen Tragödien schamlos für ihre politische Hetze.

Und jene, die sich offen gegen Sie stellen, die für Zivilcourage, Toleranz und unsere humanistischen Werte einstehen, werden massiv bedroht und diffamiert. Die Hetze der Ewiggestrigen ist gesellschaftsfähig geworden. Sie bleibt oftmals unbeantwortet, bleibt im Raume stehen. Bezieht sich nicht nur allein auf Flüchtlinge, zwar ist dies zweifellos ihr reißerisches Hauptthema, doch nicht nur beiläufig haben sie uns im Blick: Gewerkschafter, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, zivilgesellschaftlich Engagierte, Grüne, Medienvertreter, Kulturschaffende, Christdemokraten, Verwaltungen, Antifaschisten – unsere demokratische Ordnung und Freiheit. 

Global, in Europa, in Deutschland aber auch in Speyer. Wir finden es hier, die aufgemalten Hakenkreuze, die massiven Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die an Parteibüros aufgesprühten Hetz- und Gewaltdrohungen, die aufkeimenden persönlichen Bedrohungen. Und dies nicht erst seit heute, sondern leider schon seit gestern.

Und Sie bieten dieser Propaganda ganz unbescholten abermals die Titelseite?

Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken. Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen. Doch wir stellen uns die Frage, warum Personen, Organisationen und Parteien durch bewusste oder unbewusste Berichterstattung verunglimpft werden? Wir stellen uns die Frage, ob ein Klick mehr es wirklich wert ist, derart mit dem politischen Feuer zu spielen? Wir stellen uns die Frage, wie es sein kann, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im gleichen Atemzug mit rechten Hetzern genannt wird? Wir stellen uns die Frage, ob wir uns aller unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind?

Es reicht nun leider nicht mehr bei einem friedlichen Protest seinen Unmut gegen die offensichtlich Rechten zu zeigen und wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden uns es nicht mehr still akzeptieren, dass jenen Antidemokraten diese öffentliche Plattform geboten wird.

Wir alle sind an 365 Tagen gefragt uns gegen das blau-braune Gedankengut zu stellen, dem Antidemokratismus zu widersprechen.

Mit aufrichtigen Grüßen
SPD Speyer