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18.05.2015 in Bundespolitik

Keine Vorratsdatenspeicherung!

 

Auf der letzten Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes haben die Mitlgieder einstimmig beschlossen, den Antrag "Keine Vorratsdatenspeicherung"  zu unterstützen. Die Ortsvereine wurden gebeten diesen Antrag auf dem SPD-Parteikonvent einnzubringen.

18.11.2013 in Bundespolitik

Auf dem SPD Bundesparteitag ist nichts entschieden worden

 

Mit großer Hoffnung und voller Optimismus kehrte die Speyerer SPD Stadtverbandsvorsitzende,
Stefanie Seiler vom Bundesparteitag der SPD aus Leipzig zurück. Sie war unter den über 600 Delegierten die einzige Speyererin, die ihre Stadt und Rheinland-Pfalz bei diesen wichtigen Diskussionen vertreten konnte.

Schon die Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ging unter die Haut.Legte er doch in schonungsloser Offenheit die Versäumnisse der Partei dar und stellte heraus warum die Partei nicht mehr gewonnen habe. In der anschließenden Aussprache betonten viele Redner die Notwendigkeit eine Neuorientierung der Partei auf soziale Gerechtigkeit und die Rückkehr zur Stammwählerschaft, die Arbeitnehmer.

Überhaupt ist die Skepsis für eine große Koalition noch sehr verbreitet. Auch für die Speyerer Genossen steht dabei viel auf dem Spiel. So hat der SPD Bundesparteitag zwar die Richtung aufgezeigt, entschieden ist aber nichts. Das wird wohl die Zukunft bringen.

26.09.2013 in Bundespolitik

SPD Vorderpfalz spricht sich gegen Große Koalition im Bund aus

 

Der SPD Unterbezirk Vorderpfalz, dem der SPD Stadtverband Speyer angehört, hat sich in einer eigens einberufenen gemeinsamen Sitzung von Vorstand und den Vertretern der Ortsvereine eindeutig und einstimmig gegen eine Große Koalition im Bund ausgesprochen. Man gibt dieses Votum den rheinland-pfälzischen Delegierten für den Parteikonvent in Berlin mit auf den Weg, so Martin Wegner, Vorsitzender der SPD Vorderpfalz. Der Antrag wird auch den am Montag in Boppard tagenden Landesparteirat beschäftigen. Die vorderpfälzische SPD, zu der die Stadtkreise Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer sowie der Rhein-Pfalz-Kreis gehören, fordert nach einer bewegten und doch sachlichen geführten Debatte die Landespartei auf, sich in allen Bundesgremien gegen eine Große Koalition auszusprechen.

27.04.2013 in Bundespolitik

SPD-Landesparteitag stellt Kandidatenliste für die Bundestagswahl auf Speyerer Delegierte stimmen mit.

 
Petra Spoden, Stefanie Seiler, Gabi Tabor und Karl-Heinz Weinmann (v.l.)

Hoch her ging es auf dem SPD Landesparteitag als der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen betrat. Tosender Beifall mit Standing Ovations als er seiner Rede beendet hatte.

Zuvor hatte der SPD –Landesvorsitzende Roger Lewentz den Parteitag eröffnet und konnte eine ganz Anzahl von Ehrengästen aus Wirtschaft und befreundeten Vereinen begrüßen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging in ihrer Rede auf die Erfolge der Landesregierung ein und machte deutlich, dass Rheinland -Pfalz mit Rot-Grün ein Muster für die Bundestagswahl sein könnte. Die CDU habe nichts zu bieten und suche immer noch Themen, mit denen sie sich profilieren kann. Malu Dreyer ging auf verschiedene regionale Probleme ein und stellte die Hilfen der Landesregierung in Aussicht.