27.09.2017 / Anträge und Anfragen

Anfrage freiwillige Tourismusabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Oktober 2017 zu setzen.

Von verschiedenen Multiplikatoren des Einzelhandels und des Gaststättenverbandes sowie seitens der Presse wurden wir von den Schreiben des Oberbürgermeisters bezüglich einer freiwilligen Tourismusabgabe informiert. In diesem Zusammenhang ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen, um Transparenz in die Debatte einzubringen und eine faire und nachhaltige Tourismusförderung zu gewährleisten:

1. Welcher Personenkreis gehörte zu den Adressaten des Anschreibens? Wir bitten um detaillierte Angaben.
2. Wurde allen Adressaten das gleiche Schreiben übermittelt? Wenn nein, bitten wir um Mitteilung, welche Varianten an wen gesendet wurden.
3. Welche Forderungen wurden seitens der Stadt in diesem Schreiben verfasst?
4. Was bzw. welche Projekte soll mit den Mitteln der freiwilligen Abgabe umgesetzt werden? Wir bitten um Vorlage des Konzeptes zur freiwilligen Tourismusabgabe.
5. Wie kann ein nachhaltiger Einsatz der Finanzmittel gewährleistet werden?
6. Wie werden jene Akteure eingebunden, die sich an der Abgabe beteiligen? Wel-che Vorteile ziehen sie hieraus? Wie bitten um konkrete Nennung, wie die betei-ligten Akteure in den Entscheidungsprozess der Mittelausgabe eingebunden werden können.
7. Wie gestaltet sich das Mitsprachrecht der Beteiligten, insbesondere aus der Pri-vatwirtschaft?
8. Wie gestaltet sich der Umgang mit jenen Akteuren, die sich nicht freiwillig an der Tourismusabgabe beteiligen? Welche Nachteile erfahren diese Akteure eventu-ell?
9. Wie hoch ist die Sockelfinanzierung der Stadt Speyer, die sie für den Bereich Tourismusförderung in den Haushalt einstellen möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger
Johannes Gottwald

 

25.09.2017 / Anträge und Anfragen

Ergänzungsantrag zum nächsten des Bau- und Planungsausschuss am 27.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses

am 27.09.2017 zu setzen.

 

Integrierte Stadtpolitik leben – umfassende Beratung des Wohnraumkonzeptes

Der Titel einer integrativen Stadtpolitik soll nicht nur eine Überschrift sein, sondern wir wollen dies mit Leben füllen. Deshalb möchten wir die Anregung unserer Dezernentin Stefanie Seiler aufgreifen und sie bei der Forderung unterstützen, das Wohnraumkonzept nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vor zu beraten, sondern dies auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss zu diskutieren. Ihr und uns ist es wichtig, dass das derzeitig erarbeitete Wohnraumkonzept vollumfassend beraten und diskutiert wird. Die bisher stattgefundenen Arbeitssitzungen ersetzen unserer Meinung nach nicht eine Beratung in den Fachausschüssen. Des Weiteren beantragen wir eine umfassende Bürgerbeteiligung, die beispielsweise durch intensive Beratungen in den städtischen Beiräten erfolgen könnte.

 

Durch das Wohnraumkonzept wird sich die Stadtentwicklung der Stadt Speyer nachhaltig verändern. So ist für uns von besonderer Gewichtung, dass bei der zukünftigen Wohnraumentwicklung und Nachverdichtung auch die Parameter der zukünftigen Verkehrs- und Stellflächenplanung, die ÖPNV Planung sowie der Schutz und Erhalt von Grünflächen und die Gestaltung des Wohnumfeldes und das Zusammenleben auf verdichteter Fläche sozial, umwelt- und verkehrsverträglich gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger, stellv. Vorsitzender
Johannes Gottwald, stellv. Vorsitzender

 

27.02.2014 / Anträge und Anfragen

Antrag der SPD Fraktion zur Ergänzung bzw. Modifizierung des Verkehrsentwicklungsplanes

Die SPD-Fraktion beantragt eine Ergänzung bzw. Modifizierung des Verkehrsentwicklungsplanes in folgenden Sachbereichen:

1. Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen
2. Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B9/B39
3. Differenzierte Betrachtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an
verschiedenen Streckenabschnitten der B9
4. Vorhaben des Ausbaus der A61 und zugehörige Lärmschutzmaßnahmen
5. Lärmschutz für Anwohner der Bahnstrecke durch Dämmung von Geleisen
6. Ausweisung von Anwohnerparkplätzen im Bereich der geplanten S-Bahn-Haltestelle in Speyer-Süd
7. Verkehrskonzept rund um die Speyerer Schulen
8. Lkw-Parksituation - Entwicklung eines Gesamtkonzepts

 

11.10.2011 / Anträge und Anfragen

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
von vielen Besuchern des Bademaxx sind wir auf einige Missstände bei den Parkmöglichkeiten am Bademax angesprochen worden.

Schon bei einigermaßen guten Witterungsverhältnissen sind die Parkmöglichkeiten unzureichend. Hier fällt auf, dass sehr viele Innenstadtbesucher den kostenlosen Parkplatz am Bademaxx nutzen und dann mit dem Speyerer City Shuttle zum gleichen Preis wie vom Festplatz aus zur Innenstadt fahren.

 

05.12.2009 / Anträge und Anfragen

Ideenwettbewerb für das Erlus-Gelände

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schineller,

zur Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung stellt die SPD-Stadtratsfraktion Speyer folgenden Antrag:

Für das Gebiet des ehemaligen Erlus-Geländes in Speyer ist ein offener Ideenwettbewerb zur Erstellung von Bebauungskonzepten auszuschreiben. Der Wettbewerb ist bundesweit auszuloben und von der Architektenkammer Rheinland-Pfalz begleitend auf die einschlägigen Auslobungsrichtlinien zu prüfen.