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Die SPD in Speyer

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02.11.2022 in Aktuell

Stellungnahme zur Situation von Galeria Karstadt-Kaufhof

 

Mit großer Sorge blicken wir abermals auf die derzeitige Situation bei Karstadt-Kaufhof und damit verbunden den Standort Speyer. Bereits im Jahre 2020 mussten die Mitarbeiter:innen große Einschnitte hinnehmen.

Zuerst ist man aus der Tarifbindung ausgetreten, und hat dann einen Sanierungsvertrag verhandelt. Kaufhof Beschäftigte mussten auf Gehalt verzichten (wie das Karstadt Mitarbeiter:innen übrigens seit Jahren tun).
In weiteren Schritten wurde in den Filialen Personal abgebaut, teils in niedrigere Tarifgruppen eingruppiert. Dass sich das Einkaufsverhalten in Richtung Onlinehandel verschoben hat, dafür hätte es keine überbezahlten Managerentscheidungen gebraucht. Man hätte zu geänderten Rahmenbedingungen einfach mehr auf das Personal hören können. Das Management hat unseres Erachtens in den letzten Jahren Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar waren. Jetzt alles auf die Pandemie und die Klimakrise zu schieben ist einfach zu kurz gedacht.

In Speyer wären wir besonders hart von einer Schließung betroffen. Für Speyer ist Kaufhof ein Ankerstandort. Er ist Schlüssel für eine gute Frequenz und zudem für eine lebendige Innenstadt. Sein breites Sortiment ist für Speyer unverzichtbar. Sollte es zu einer Schließung kommen, was wir alle nicht hoffen, würde es nicht nur Kaufhof, sondern auch andere Einzelhandelsunternehmen hart treffen.

Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Die SPD steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Walter Feiniler
Vorsitzender SPD Speyer

Philipp Brandenburger
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion 

05.05.2022 in Aktuell

Tarife im ÖPNV in Speyer – Abstimmung im Stadtrat am 28. April 2022 zum Stadtbuskonzept / Nahverkehrsplan

 

Gemeinsame Stellungnahme von DIE LINKE und SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer

 

Entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV sind mitunter günstige und praktikable Tarife. Mit diesen wird entschieden, ob der ÖPNV überhaupt und schließlich, wie häufig dieser genutzt wird. Allerorts gibt es Bemühungen, den ÖPNV günstiger oder sogar ganz fahrscheinlos zu gestalten. Überall? Fast, denn leider nicht in Speyer.

So haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SWG und FDP gemeinsam beschlossen, den Fahrpreis für die neue Linie 561, die sogenannte Shuttle-Linie, sogar noch zu erhöhen. In der Vorlage für den Stadtrat waren 1,20 Euro für ein Tagesticket vorgesehen, die Erhöhung auf 2 Euro wurde von den genannten Fraktionen gemeinsam und damit leider mehrheitlich beschlossen.

Dieses Vorgehen konterkariert die kommunalen Bemühungen um mehr Akzeptanz und die Steigerung der Frequentierung des ÖPNV.

DIE LINKE hatte einen Prüfantrag für einen fahrscheinlosen, kostenfreien Nahverkehr in Speyer am 22.08.2019 eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage antworteten auf die Frage „Welcher dieser Aspekte wäre für Sie der ausschlaggebende Grund, den öffentlichen Nahverkehr in Ihrer Stadt häufiger als bisher zu nutzen?“[1] antworteten mit Abstand die meisten, der Aspekt „Günstiger Preis“ sei ausschlaggebend. Auch bei der Frage „Sollten alle Bürger den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen oder sollte man weiterhin dafür bezahlen müssen?“[2] besteht Einigkeit, mit Abstand wird die Antwort „Eindeutig kostenfrei nutzen“ am häufigsten gegeben.

Die Erhöhung der Fahrpreise widerspricht der Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls am 22.08.2019 sowie der in der letzten Ratssitzung am 28. April 2022 beschlossenen Bewerbung für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“. Auch läuft es den Bemühungen entgegen, unsere Stadt für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Besucher:innen attraktiver zu gestalten.

Die SPD-Fraktion wird zu den Tarifen im ÖPNV wie in der letzten Ratssitzung angekündigt einen Antrag in den Verkehrsausschuss einbringen. Mit diesem Antrag sollen verschiedene Möglichkeiten der Reduzierung bzw. Zuschüsse für unterschiedliche Gruppen von Nutzenden geprüft werden sowie die Tarife insgesamt nach einem Jahr, nach zwei Jahren etc. jeweils überprüft werden. Auch die Erfahrungen aus dem "9 Euro Ticket" sollen dort einfließen.

 

[1] https://civey.com/umfragen/19801/welcher-dieser-aspekte-ware-fur-sie-der-ausschlaggebende-grund-den-offentlichen-nahverkehr-in-ihrer-stadt-haufiger-als-bisher-zu-nutzen

[2] https://civey.com/umfragen/2513/sollten-alle-burger-den-offentlichen-nahverkehr-kostenfrei-nutzen-durfen-oder-sollte-man-weiterhin-dafur-bezahlen-mussen

27.03.2022 in Aktuell

Normand-Gelände / Stellungnahme

 

Stellungnahme des SPD-Stadtverbands Speyer und der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Artikel "Normand-Gelände: Kooperation kritisiert die Stadt"

Wir halten das Projekt "Gemeinschaftliches Wohnen" der Initiative Bunt.SP.echt für begrüßenswert und waren daher mehrfach mit der Initiative im Austausch. Allen Beteiligten war hoffentlich von Beginn an klar, dass eine komplette Bebauung des Normand-Geländes alleine durch die Initiative nicht zu leisten ist. Dafür ist das Projekt schlicht zu groß und auch finanziell zu umfangreich. Eine Bebauung kann nur gemeinsam mit Bauträgern wie der städtischen GEWO oder auch der GBS erfolgen. Die Bebauung der Fläche stößt bei beiden Wohnungsbaugesellschaften wegen der Beschaffenheit des Geländes auf Skepsis. Auch die Initiative ist wie ein Investor zu sehen.

Wir können keine gewollte Verzögerung des Projekts erkennen, wie in den Stellungnahme der SWG sowie von CDU und Grünen zum Ausdruck kommt. Die Stadtverwaltung hat in den Gremien immer regelmäßig informiert, die Schwierigkeiten des Geländes waren und sind bekannt. Es scheint uns eher, dass hier falsche Annahmen seitens der "Kooperation" im Stadtrat in ihrem "Kooperationsvertrag" vorliegen, dass sie Dritten etwas versprochen hat, was so nicht umzusetzen ist. Eventuell hat sie auch selbst die notwendigen Rahmenbedingungen viel zu lange ignoriert, die vorliegenden Informationen sind nicht neu und waren der Initiative schon bekannt. 

17.02.2022 in Aktuell

Stellungnahme der SPD Speyer zur Landesgartenschau (Stadtverband und Stadtratsfraktion)

 

~Leider möchte DIE RHEINPFALZ bzw. DIE RHEINPFALZ Speyer
unsere Stellungnahme nicht darstellen, daher auf diesem Weg.~


Als antragstellende Partei und Fraktion können wir die unqualifizierten Äußerungen des Sprechers der BI gegen eine Landesgartenschau so nicht stehen lassen.

In einer großen Bürgerbeteiligungsaktion hat die Verwaltung ermöglicht alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen und mit vielfältigen Formaten einzubinden. Coronabedingt mussten leider fast alle Beteiligungsprozesse online stattfinden. Allerdings wäre es dem Sprecher der Bürgerinitiative und seinen Mitstreitern gut angestanden, sich an den verschiedenen Bürgerforen zu beteiligen. Leider ist das nicht passiert!

Wir hätten uns von der BI gewünscht, es wären konkrete Vorschläge erarbeitet worden, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Immer gegen alles zu sein ist unseres Erachtens recht einfach! Zu einfach!

Es ist mittlerweile unerträglich, wie der Sprecher der BI mit bewussten Unwahrheiten Stimmung gegen dieses Projekt gemacht hat. Man kann durchaus anderer Meinung sein, allerdings mit gezielten Falschinformationen die sozialen Medien und die Presse und die Bürgerschaft zu bedienen ist einfach nur peinlich.

Stadtentwicklung bedeutet auch Weichen für die Zukunft zu stellen und einen großen Wurf zu wagen. Mit dem Beschluss zur Bewerbung für die Landesgartenschau haben wir dies getan. Wir hoffen natürlich sehr, dass wir mit unserer Bewerbung überzeugen können und sind uns bewusst, dass wir starke Konkurrenten haben. Mit dem Projekt Landesgartenschau können wir den Weg einer behutsamen und nachhaltigen Stadtentwicklung für die nächsten 20 bis 30 Jahre fortsetzen! Es wäre ein Schritt in die weitere Zukunft, um einen ökologischen Stadt- und Landschaftsraum mit dem Fokus auf der Priorität des Klimaschutzes zu setzen.

Auch wenn wir am Ende nicht überzeugen sollten, können die Planungen als Grundlagen für die Stadtentwicklung dienen. Der Prozess lohnt sich auf jeden Fall, wir gewinnen wertvolle Anregungen, die wir nach und nach selbst umsetzen können.

Einem eventuellen Bürgerentscheid sehen wir gelassen entgegen – denn dann muss die BI Farbe bekennen und eigene Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entwickeln.

13.02.2022 in Aktuell

Thema Gilgenstraße und Postplatz

 

Pressemitteilung SPD Stadtverband und SPD Stadtratsfraktion zum Artikel "Nicht die Zeit für Testphase"

Durchaus etwas überrascht, waren wir von den Äußerungen des Vorsitzenden der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ zum Thema Verkehrsführung/Sperrung Gilgenstraße und Postplatz -hat sich doch dieses bei einem gemeinsamen Gespräch am Montag dieser Woche mit Teilen der Leistungsgemeinschaft und der SPD anders angehört.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, hier eine Lösung zu finden, mit der Alle leben können. Ladenbesitzer in der Gilgenstraße, um den Postplatz, Maximilianstraße und nicht zu vergessen die Anwohnerinnen und Anwohner. Natürlich muss man auch „Neues wagen“ und somit für neue Dinge offen sein, so haben wir auch unser gemeinsames Gespräch am Montag verstanden.

Und wenn jetzt die Verwaltung eine Testphase mit verschiedenen Optionen vorschlägt, so ist dieses doch ein Zeichen um gemeinsam die beste Lösung zu finden.

Eine Sperrung ist noch gar nicht beschlossen! Das obliegt dem Stadtrat am 10. März. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung im Stadtrat oder auch zuvor im Verkehrsausschuss die Pläne zur Testphase mit den verschiedenen Optionen vorstellen wird.

Aber auch hier, und das möchten wir explizit erwähnen, wird es eine ganze Zeit benötigen, bis eine Testphase überhaupt beginnen kann. Solange die Obere Langgasse nicht für den Verkehr wieder freigegeben ist – wird unseres Erachtens hier auch nichts passieren.

Wir als SPD haben mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht, wir haben unseres Erachtens gute Gespräche geführt. Ein Gespräch mit den weiteren Anwohnerinnen und Anwohnern wird am 23. Februar folgen. Danach werden wir die gesammelten Eindrücke auswerten und für uns eine Entscheidung treffen.

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