Es ist von enormer Bedeutung dies nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vorzubereiten, sondern auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss miteinzubeziehen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass meine Anregung nun vom Rat angenommen wurde. Eine intensive Debatte in den Gremien lässt die Zeitplanung des zuständigen Dezernenten leider nicht zu. Es ist allerdings von essenzieller Wichtigkeit, dass Verständnis der Bevölkerung zu wecken, dass die Nachverdichtung als Prozess eines Stadtumbaus zu verstehen ist. Wir befinden uns in einem enormen Gestaltungsprozess unserer Stadt. Dies gilt es klar und deutlich den Menschen zu erläutern. Die politische Ebene ist dazu verpflichtet ihnen nicht nur die Vorteile einer Nachverdichtung zu erklären, sondern auch mögliche negative Effekte anzusprechen. Dies wird unter anderem Auswirkungen auf das soziale Leben, genauso wie auf unsere Umwelt und den Verkehr haben. Das Erscheinungsbild unserer Stadt wird sich somit nachhaltig geprägt werden. Deshalb möchte ich mich zudem dafür einsetzen, dass auch eine frühzeitige Einbindung der städtischen Beiräte (Naturschutzbeirat, Migrationsbeirat), aber auch der Beauftragen (Senioren, Fahrrad, Frauen, Behinderten) sowie des Jugendparlamentes erfolgt. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Fraktion regt an, dass das Thema wegen des überragenden Interesses der Bevölkerung sowie der gerade stattfindenden Diskussion im nächsten Stadtrat öffentlich diskutiert und abgestimmt wird. Wir äußern uns erst jetzt zum Thema, weil aus unserer Sicht pietätvolle Rücksichtnahme bei diesem Thema geboten ist und aus unserer Sicht keine Eile besteht.

Wie von Ihnen angeregt, Herr Oberbürgermeister, möchten wir auch unsere Vorschläge nochmals bekräftigen: Wir priorisieren die Umbenennung des „Bauhof“, der Straße an der „Domhof Hausbrauerei“, der Dr. Helmut Kohl verbunden war, wie bis heute Fotografien im Eingangsbereich zeigen.

Die Umbenennung der Karl-Leilling-Allee sollte unabhängig von der Ehrung von Dr. Kohl möglichst bald erfolgen. Hierfür sind auch bisherige Vorschläge aus der im Kulturausschuss vorliegenden Liste mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen zu prüfen und eventuell zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender

Johannes Gottwald

Philipp Brandenburger

Viele Gespräche hat Isabel Mackensen am vergangenen Dienstag, 22. August 2017, und Samstag, 26. August, geführt. Zusammen mit der SPD Speyer besuchte die Bundestagskandidatin am Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Speyer-West, zusammen mit der Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler und vielen Helferinnen und Helfern. In Speyer-Mitte war die Bundestagskandidatin mit dem Juso-Vorsitzenden Noah Claus und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Philipp Brandenburger am Samstag an den Haustüren und fragte nach, was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.

Besonders liegt den Speyererinnen und Speyerern bezahlbarer Wohnraum am Herzen: Etliche der Gefragten gaben an, dass dieses Thema bei der SPD nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Agenda stehen sollte. „Bezahlbarer Wohnraum spielt in unserem Wahlprogramm eine wichtige Rolle: Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt und deshalb auch die Mietpreisbremse weiter verbessern.“, so Isabel Mackensen. „Es ist für mich großartig zu hören, dass wir mit unserem Programm Antworten auf die wichtigsten Anliegen geben können. Auch deswegen werde ich in den nächsten Wochen noch viel auf den Straßen unterwegs sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Türen sprechen.“

Tür zu Tür in Speyer-Mitte

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Der Ortsverein Süd der SPD Speyer begrüßt, dass nach der SPD Stadtratsfraktion sich auch andere Fraktionen des Russenweihers annehmen wollen. Schon seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema. So wurde etwa 2011 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, dass durch verschiedene Maßnahmen die Wasserqualität verbessert werden könne. So wurde die Entnahme von Schlamm vorgeschlagen. Laut Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 1. Dezember 2011 wurde diese Maßnahme zuletzt 1981 durchgeführt. Es ist also nach 34 Jahren höchste Zeit, hier wieder tätig zu werden. Im März 2012 wurde im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, durch das Ziehen von Gräben auf dem Seeboden zur Verbesserung der Sauerstoffqualität beizutragen.

Im Januar 2013 wurde mit einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, eine Förderung durch die „Aktion Blau plus“ des Landes anzustreben. Im März 2014 wurde nach einer Begehung des Ortsvereins Süd und der SPD Stadtratsfraktion wiederum mit einer Anfrage der Zustand des Russenweihers thematisiert.

Wir sind uns sicher, dass die neue Beigeordnete sich des Themas sehr bald annehmen wird und die Sanierung des Russenweihers schnell Fortschritte erzielen wird.

Unterstützenswerte Aktion der CDU Speyer West

Die SPD Speyer begrüßt die Aktion der CDU West auf dem Berliner Platz zur Vermeidung von Plastiktüten. Nicht nur auf dem Markt in West, sondern auch auf dem Wochenmarkt in der Stadt sollte das Bewusstsein der Käuferinnen und Käufer, aber auch der Beschicker geschärft werden. „Das Kaufen von ökologisch hochwertigen Produkten, aber auch das saisonale Einkaufen nimmt wieder zu. Dies gilt es zu fördern. Die Hofläden rücken wieder in den Mittelpunkt. Dies stärkt insbesondere den Klein- und Mittelstand und ist Zeichen eines größeren Umweltbewusstseins innerhalb der Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Walter Feiniler.

Die künftige Beigeordnete Stefanie Seiler fügt an, dass die Reduzierung von Plastiktüten auf ein Minimum auch im Rahmen des Abfallvermeidungskonzeptes der Stadt diskutiert werden sollte. „Speyer ist eine Stadt der Nachhaltigkeit und des Fair-Trades. Da passt es nicht, dass es bisher noch keine Initiative zur Vermeidung von Plastiktüten auf den Wochenmärkten gab. Nach Auskunft der Deutschen Umwelthilfe kann durch die Verwendung eines einzigen Mehrweg-Beutels hunderte Einweg-Plastiktüten eingespart werden. Neben der Abfallvermeidung vermindern diese auch unnötige Rohstoff- und Energieverbräuche. So könnte die Initiative der CDU West ein Startschuss sein für z.B. regelmäßige Tütentausch-Tage, wie sie in Berlin durchgeführt werden. Das Thema habe ich schon länger auf meiner Agenda,“ ergänzt Seiler.