Für Erweiterungs-, Um- und Ausbau- sowie Brandschutzmaßnahmen an sieben Speyrer Schulen, erhalten die Stadt Speyer und private Schulträger einen Landeszuschuss von insgesamt 800.000 Euro.
Die Mittel stehen für Maßnahmen an den Grundschulen Woogbach und St. Magdalena, den Gymnasien Hans-Purmann und Friedrich-Magnus-Schwerd, der IGS Speyer, der Realschule Edith-Stein sowie der Nikolaus-von-Weis-Schule zur Verfügung.
„Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren“, unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß. „Damit stärken wir die Schullandschaft vor Ort und verbessern die Rahmenbedingungen. Das kommt den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern zugute. Die Kommunen als Schulträger können damit anstehende Bauvorhaben umsetzen. Schulen in kommunaler und privater Trägerschaft können die Förderung erhalten.“

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Die SPD Speyer hat sich in mehreren Haushaltsreden für eine intensivierte Förderung des Vereinssports ausgesprochen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Sportfördermittel auf 200.000 Euro pünktlich zum Wechsel an der Stadtspitze ist legitim und begrüßenswert, auch die SPD-Fraktion hat in zahlreichen Sitzungen die Erhöhung der Fördermittel thematisiert. Die CDU verschweigt jedoch in ihrer pauschalen Forderung, dass dafür andere freiwillige Leistungen etwa in den Bereichen Kultur oder Soziales gestrichen werden müssten. Weiterhin wäre diese Erhöhung um knapp 86.000 Euro für den Großteil der zahlreichen Speyerer Sportvereine eine kaum spürbare Leistung, die zudem nicht an den Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten einiger Vereine ansetzt. „Unverständliche Erhöhungen von Pass- und Lizenzgebühren, zunehmende Auflagen in der Spitzensportförderung oder die unzureichende Förderung vereinseigener Anlagen sind Beispiele für die tatsächlichen Ursachen der Probleme vieler Vereine“ so Johannes Gottwald, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion und des Stadtsportverbandes. „Wir müssen mit der neuen Stadtspitze und unseren Vereinen im Rücken zukünftig viel mehr auf die Sportfachverbände zugehen und nicht nur jede neue Maßnahme, die eine Verschlechterung für unsere Ehrenamtlichen mit sich bringt, mit allen Mitteln bekämpfen, sondern auch beim Landessportbund für mittel- bis langfristige Förderungen eintreten.“

Am Samstag, 10. März, sammelten SPD Stadtverband und Fraktion mit Stefanie Seiler, Beigeordnete der Stadt Speyer, ab 9 Uhr im unteren Domgarten Müll ein und machten klar Schiff für den Sommertagszug. Die für vergangenen Samstag geplante Aktion holten wir nach, da diese aufgrund des Wetters und Schneefalls leider nicht möglich war.

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Gemeinsame Sitzung - die betroffenen Gemeinderatsvertreter (Altlußheim, Rheinhausen-Oberhausen, Reilingen, Neulußheim und Speyer) und OB-Kandidatin Stefanie Seiler fordern planerische Alternativen

Die Sanierung der Brücke steht außer Frage, dennoch benötigt es ein Ausweichkonzept für die Verkehrsströme. Insbesondere Beeinträchtigten für den Einzelhandel, Schülerverkehr, Landwirtschaft sowie Kranken- und Rettungstransporte für die über zwei Jahre Komplettsperrung sind untragbar. Für den Einzelhandel bedeute eine Komplettschließung massive finanzielle Einbußen, für den Schülerverkehr nicht hinnehmbare zeitliche Einbußen und für den Rettungsdienst sind die Konsequenzen kaum auszumalen. Zeitliche Verzögerungen hierbei bedeuten nicht nur finanzielle Einbußen, sondern hier geht es um wichtige Sekunden, die über Leben entscheiden.

Deshalb fordern wir, dass für die Rettungskräfte und den Schülerverkehr die Fahrmöglichkeit über die Brücke erhalten bleibt. Zudem muss eine Alternative für die Landwirtschaft geschaffen werden, um für diese Berufsgruppe die Einbußen so gering wie möglich zu halten. Für die Pendler, sowohl Berufspendler als auch Gäste unserer Stadt, plädieren wir die Einrichtung einer Fähre. Dies wäre für den Querverkehr von Speyer nach Hockenheim (und umgekehrt) eine Option zur Entlastung der Situation, die gerade für Pendler dramatisch sein werden. Die Rampen der alten Natofähre sind unseres Wissens nach noch vorhanden. Bei dem Gespräch wurde auch als langfristige Lösung ein Brückenneubau in Erwägung gezogen.

Zudem fordern wir eine vorrauschauende Verkehrsplanung, um den Verkehr in der Stadt Speyer anzupassen und mit der bisherigen Baustellenplanung zu vernetzen. Die Sanierung der Brücke sowie die vorgeschlagenen Alternativen müssen dringend fraktionsübergreifend und interkommunal mit den entsprechenden Verkehrsministern von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Einbezug der Bevölkerung besprochen und diskutiert werden.

Hinsichtlich der Planungen für den Umbau der WC-Anlage im Adenauerpark spricht sich die Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler für einen behindertengerechten Umbau und Sanierung der bisherigen WC Anlage aus. Auch die Öffnungszeiten sollten beibehalten und mit der Deutschen Bahn über eine 24-Stunden-Öffnung einer geeigneten WC-Anlage am Hauptbahnhof verhandelt werden. Zudem plädiert sie für den Erhalt des Vorplatzes und spricht sich gegen eine Wegführung entlang der Parkmauer aus. Die finanziellen Mittel sollten vielmehr für die bisherige Grünanlage genutzt werden, hier sind sie dringend notwendig.