Viele Gespräche hat Isabel Mackensen am vergangenen Dienstag, 22. August 2017, und Samstag, 26. August, geführt. Zusammen mit der SPD Speyer besuchte die Bundestagskandidatin am Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Speyer-West, zusammen mit der Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler und vielen Helferinnen und Helfern. In Speyer-Mitte war die Bundestagskandidatin mit dem Juso-Vorsitzenden Noah Claus und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Philipp Brandenburger am Samstag an den Haustüren und fragte nach, was die Menschen in ihrem Wahlkreis bewegt.

Besonders liegt den Speyererinnen und Speyerern bezahlbarer Wohnraum am Herzen: Etliche der Gefragten gaben an, dass dieses Thema bei der SPD nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Agenda stehen sollte. „Bezahlbarer Wohnraum spielt in unserem Wahlprogramm eine wichtige Rolle: Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt und deshalb auch die Mietpreisbremse weiter verbessern.“, so Isabel Mackensen. „Es ist für mich großartig zu hören, dass wir mit unserem Programm Antworten auf die wichtigsten Anliegen geben können. Auch deswegen werde ich in den nächsten Wochen noch viel auf den Straßen unterwegs sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Türen sprechen.“

Tür zu Tür in Speyer-Mitte

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Der Ortsverein Süd der SPD Speyer begrüßt, dass nach der SPD Stadtratsfraktion sich auch andere Fraktionen des Russenweihers annehmen wollen. Schon seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema. So wurde etwa 2011 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, dass durch verschiedene Maßnahmen die Wasserqualität verbessert werden könne. So wurde die Entnahme von Schlamm vorgeschlagen. Laut Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 1. Dezember 2011 wurde diese Maßnahme zuletzt 1981 durchgeführt. Es ist also nach 34 Jahren höchste Zeit, hier wieder tätig zu werden. Im März 2012 wurde im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, durch das Ziehen von Gräben auf dem Seeboden zur Verbesserung der Sauerstoffqualität beizutragen.

Im Januar 2013 wurde mit einer Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Verkehr angeregt, eine Förderung durch die „Aktion Blau plus“ des Landes anzustreben. Im März 2014 wurde nach einer Begehung des Ortsvereins Süd und der SPD Stadtratsfraktion wiederum mit einer Anfrage der Zustand des Russenweihers thematisiert.

Wir sind uns sicher, dass die neue Beigeordnete sich des Themas sehr bald annehmen wird und die Sanierung des Russenweihers schnell Fortschritte erzielen wird.

Unterstützenswerte Aktion der CDU Speyer West

Die SPD Speyer begrüßt die Aktion der CDU West auf dem Berliner Platz zur Vermeidung von Plastiktüten. Nicht nur auf dem Markt in West, sondern auch auf dem Wochenmarkt in der Stadt sollte das Bewusstsein der Käuferinnen und Käufer, aber auch der Beschicker geschärft werden. „Das Kaufen von ökologisch hochwertigen Produkten, aber auch das saisonale Einkaufen nimmt wieder zu. Dies gilt es zu fördern. Die Hofläden rücken wieder in den Mittelpunkt. Dies stärkt insbesondere den Klein- und Mittelstand und ist Zeichen eines größeren Umweltbewusstseins innerhalb der Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Walter Feiniler.

Die künftige Beigeordnete Stefanie Seiler fügt an, dass die Reduzierung von Plastiktüten auf ein Minimum auch im Rahmen des Abfallvermeidungskonzeptes der Stadt diskutiert werden sollte. „Speyer ist eine Stadt der Nachhaltigkeit und des Fair-Trades. Da passt es nicht, dass es bisher noch keine Initiative zur Vermeidung von Plastiktüten auf den Wochenmärkten gab. Nach Auskunft der Deutschen Umwelthilfe kann durch die Verwendung eines einzigen Mehrweg-Beutels hunderte Einweg-Plastiktüten eingespart werden. Neben der Abfallvermeidung vermindern diese auch unnötige Rohstoff- und Energieverbräuche. So könnte die Initiative der CDU West ein Startschuss sein für z.B. regelmäßige Tütentausch-Tage, wie sie in Berlin durchgeführt werden. Das Thema habe ich schon länger auf meiner Agenda,“ ergänzt Seiler.

Wer beschreibt die Verwunderung des SPD Ortsvereins Speyer-Nord als diese am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Präsentationsreihe des Landtagsabgeordneten “Walter Feiniler im Gespräch“ feststellen musste, dass, wohl seitens der Stadt, die Blumenkübel zur Verschönerung des Heinrich-Lang-Platzes einfach wegtransportiert wurden. Zurückgeblieben sind 15 verwaiste Stellplätze für die Pflanzkübel. Während die Kübel eine Woche zuvor noch auf ihren Plätzen vorzufinden waren, hat nunmehr mit deren Entfernung auf dem zentralen Platz, auf dem sich immer Mittwoch morgens ein kleiner Markt eingestellt hat, eine graue, trostlose Steinwüste zurück gelassen.

Der Ortsvereinsvorsitzende des SPD Ortsvereins Speyer-Nord, Winfried Müller, und sein Schriftführer, Kai-Uwe Büchner, haben flink eine Unterschriftenaktion initiiert und konnten innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Unterschriften sammeln für die Wiederbestückung des Platzes mit den Blumenkübeln. Winfried Müller hierzu: „Die Blumenkübel verschönern den Platz erheblich; hierzu müssen sie aber auch seitens der Stadtgärtnerei entsprechend bepflanzt werden. Hierbei ist der SPD Ortsverein Speyer-Nord gerne behilflich. Viele Siedler und auch Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Siedlung, die hier den Markt besuchen, haben sich heute im Rahmen unserer Aktion für den Verbleib der Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Selbst ein angrenzender Gewerbetreibender hat sich prinzipiell für die Blumenkübel ausgesprochen, wenn diese so positioniert werden, dass diese den Kundenverkehr nicht beeinträchtigen.“

Ehrenvorsitzender und Stadtrat Friedel Hinderberger ergänzte: „Es kann nicht sein, dass sich hier die egoistischen Interessen Einzelner gegen das Votum der Mehrzahl der Siedlerinnen und Siedler durchsetzt. Wir werden über unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss einbringen. Im Übrigen sollte sich die Stadtverwaltung wieder mehr dem Stadtteilbild der Siedlung besinnen, denn der Unkrautbewuchs auf dem Heinrich-Lang-Platz und auch anderenorts in Speyer-Nord erreicht fast Rekordhöhen.“

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Fast 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf des SPD-Ortsvereins Süd und trafen sich am Samstag, 30. Mai 2015, mit dem Landtagsabgeordneten der Sozialdemokraten, Walter Feiniler, um vor Ort über den geplanten S-Bahn Haltepunkt Süd zu diskutieren. OV-Vorsitzender und Stadtrat Philipp Brandenburger konnte viele Anwohner begrüßen, die den Plänen der Bahn überwiegend kritisch gegenüber stehen. Auch die Stadtverbandsvorsitzende Steffi Seiler diskutierte mit. Feiniler informierte darüber, dass die befürchtete "kleine Pfalzlösung" für den Güterverkehr laut Aussagen der Bahn nicht kommen wird. Zum geplanten Haltepunkt in der Hirsch- und Hasenstraße fasste er die bisherigen Fakten zusammen. Bislang veranschlagt die Bahn selbst die entstehenden Kosten auf 5,3 Millionen Euro, die bis zur Fertigstellung jährlich um 10 Prozent steigen werden. Ein notwendiges konkretes Planfeststellungsverfahren gibt es bislang nicht und die Präferenzen der Parteien im Stadtrat würden derzeit auf eine Befürwortung des Baus hinauslaufen.

Feiniler betonte auch, dass der geplante Haltepunkt nicht Inhalt des Koalitionsvertrages mit der CDU ist und die SPD-Stadtratsfraktion, die dem Vorhaben mehrheitlich ablehnend gegenüber steht, in ihrem Abstimmungsverhalten hierüber folglich nicht an einen Koalitionszwang gebunden ist. Zahlreiche Anwohner schilderten ihr Bedenken bezüglich des Projekts, kritisierten die zu erwartenden Kosten und befürchteten Einbußen in ihrer Lebensqualität durch das 160 Meter lange Bauwerk, den Wegfall von Büschen und Bäumen, sowie eine Verschlechterung der Verkehrssituation im Umkreis des Haltepunkts. Vor allem eine steigende Parkplatzknappheit für Bahnkunden und Anwohner und die zu erwartenden längeren Schließzeiten des Bahnübergangs in der Schützenstraße würden nach Ansicht vieler Diskussionsteilnehmer die Verkehrssituation verschärfen. Einige Befürworter des Haltepunktbaus verwiesen darauf, dass es durchaus auch Argumente für das Projekt gebe.

Feiniler und Brandenburger lobten den fairen und demokratischen Charakter der Diskussion und appellierten daran auch zukünftig in dieser Frage sachlich zu argumentieren. Mit dem Hinweis des Landtagsabgeordneten, dass Betroffene mit einer Petition an den Bürgerbeauftragten des Landes auch nach einem möglichen Beschluss für einen Haltepunktbau rechtliche Mittel gegen solche Pläne haben, endete nach anderthalb Stunden der angeregte Informationsaustausch.