Stadtverband
Bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Vorstand des SPD Stadtverbands Speyer standen ganz deutlich die Planungen zur Kommunalwahl 2019 im Mittelpunkt. Martina Queisser und Philipp Brandenburger übernahmen als neue Doppelspitze die Aufgaben von Vorgängerin Stefanie Seiler.
Die Neuwahlen, bereits am Mittwoch, 12. September 2018, ergaben folgendes Ergebnis:
Vorstand des SPD Stadtverbands Speyer
Die Neuwahlen am Mittwoch, 31. August 2016, im AV 03 Speyer ergaben folgendes Ergebnis:
Vorstand des SPD Stadtverbands Speyer
Presseartikel
Der SPD-Stadtverband Speyer stellt den Antrag, dass sich die SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent ausspricht.
Der SPD-Parteikonvent möge beschließen:
Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa
Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Der SPD-Stadtverband Speyer hat den Abgeordneten und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion im Speyerer Rat, Walter Feiniler, einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Im September entscheidet die Wahlkreiskonferenz der Partei über die endgültige Nominierung des SPD-Kandidaten. Als B-Kandidatin schlug der Stadtverband ebenfalls einstimmig Silke Schmitt aus Hanhofen vor.
Am 18. Februar 2015 war Landtagesprsident Joachim Mertes zu Gast beim politischen Aschermittwoch der SPD Speyer.