Die SPD Speyer richtet sich an die demokratischen Parteien und kritisiert die zunehmenden unsachlichen Pressemitteilungen in Richtung Stadtverwaltung, die die politische Landschaft belasten. Jüngstes Beispiel sind die Kommentare um das geplante Podest an der Postgalerie, die mehr Fragen aufwerfen als dass sie Antworten liefern.
In der Stadtratssitzung vom 6. Februar 2025 wurden dazu wichtige Aspekte diskutiert, die nun in der aktuellen Debatte ignoriert werden.

Mike Oehlmann von der FDP forderte laut Protokoll, eine ganzheitliche und einvernehmliche Lösung, die nur dann erreicht werden könne, wenn der Platz aktiv bespielt werde. Jörg Zehfuß von der CDU wies darauf hin, dass das Podest rechtmäßig genehmigt worden sei, abgesehen von einem minimalen Überstand. Er stellte klar, dass der Fokus der CDU auf dem Rückbau des Podestes liege, was jedoch rechtlich nur für die 15 cm Überstand möglich sei.
Es ist bedauerlich, dass beide Parteien nun ihre eigenen Diskussionsbeiträge vergessen haben und die Lösung kritisieren, die im Rahmen des Möglichen mit allen Beteiligten gefunden wurde. 

Die SPD Speyer fordert alle demokratischen Parteien auf, sich konstruktiv an den Diskussionen zu beteiligen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die der Stadt zugutekommen. Mit solchen Beiträgen, genau wie beim Thema Brezelfestumzug, helfen Sie nur den Falschen.
 

Anlässlich der öffentlichen Diskussion zur Absage des diesjährigen Brezelfestumzugs stellt die SPD Speyer klar: Veranstalter des Brezelfests ist der Verkehrsverein Speyer, nicht die Stadtverwaltung. Die Entscheidung zur Absage des Umzugs wurde daher ausschließlich vom Verkehrsverein getroffen.

Die CDU adressierte in ihrer Stellungnahme fälschlicherweise die Oberbürgermeisterin, obwohl weder sie noch die Stadtverwaltung die Absage veranlasst haben. Sowohl die Feuerwehr als auch die Oberbürgermeisterin hatten im Vorfeld signalisiert, dass der Umzug aus ihrer Sicht hätte stattfinden können.

Die Durchführung des Umzugs basiert seit jeher auf ehrenamtlichem Engagement – eine Tatsache, die der CDU bekannt sein dürfte. Die Entscheidung zur Absage kam für alle Beteiligten, auch für die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin, sehr überraschend. Noch am Tag der Absage fanden Gespräche mit dem Verkehrsverein statt.

Unmittelbar danach hat die Oberbürgermeisterin weitere Gespräche mit allen Beteiligten initiiert. Als Ergebnis dieser Gespräche wird die Stadt Speyer künftig als Mitveranstalter auftreten. Dies schafft die Grundlage dafür, dass der Brezelfestumzug bzw. die Parade nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren gesichert ist.

Die SPD unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich und freut sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf ein gelungenes Brezelfest und eine stimmungsvolle Parade.

Mit Verwunderung und Erstaunen habe ich den o.g. Artikel in der Montagsausgabe gelesen.

Speyer hat sich seit dem Stadtjubiläum unter dem Motto „2000 Jahre Stadt am Strom“ und dem damit verbundenen Stadtumbau sehr positiv entwickelt. Mit der Umgestaltung der Maximilianstraße bis hin zum Postplatz hat Speyer eine große städtebauliche Aufwertung erhalten.

Seit 1990, also nach 34 Jahren, hat sich die Welt verändert, und auch hier bei uns in Speyer ist nach dieser Zeit durchaus Optimierungsbedarf in der Innenstadt (Maximilianstraße) vorhanden.

Auch bei den damaligen Wettbewerbsplänen, gab es einige die den Grünbedarf in der Innenstadt schon damals erkannt hatten, leider fanden diese Pläne keine ausreichende Mehrheit im Rat. Heute würde dieses anders aussehen.

Überrascht bin ich über die Aussagen von Herrn Böhm, dass er die Maximilianstraße, die sehr gut von uns Speyerer Einwohnerinnen und Einwohnern angenommen wird, als „Halligalli“ bezeichnet. Wenn wir nicht zu einer „Schlafstadt“ verkommen möchten, sind meines Erachtens die Gastronomie, sowie diverse Festivitäten auf der Maximilianstraße berechtigt und auch notwendig.

Ich selbst kann mich gut an die Zeit vor 1990, also vor dem großen Stadtumbau erinnern. In dieser Zeit war die Maximilianstraße durchlässig für den motorisierten Verkehr. Wollen wir das wirklich wieder? Nach den Aussagen von Herrn Böhm wäre es vorstellbar. Allerdings wäre von der beschriebenen Achse Dom, Münz und Altpörtel dann nicht mehr viel übrig.

Fakt ist zudem, dass in heißen Sommermonaten die Maximilianstraße wie ausgestorben wirkt. Von daher ist es dringend geboten, sich über Verschattungen, in welcher Art auch immer, Gedanken zu machen. Gleiches gilt für mehr Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone. Auch das Thema Wasser spielt in diesem Kontext eine größere Rolle. Hier verweise ich auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2019, welcher prüfen sollte, verdolte Abschnitte von Gießhübel- und Speyerbach zu öffnen.

Herr Böhm sollte verstehen, dass der Klimawandel nicht vor den Toren Speyers Halt macht. Deshalb ist hier Handlungsbedarf dringend notwendig. Für uns richtet sich der Blick in die Zukunft, unsere Stadt weiterzuentwickeln, und zugleich Bewährtes zu bewahren.

Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer

Die SPD Speyer stellt hiermit richtig.

Nach dem Interview des Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Speyer, Walter Feiniler, mit Klaus Stein von Speyer-Info wurde in der Berichterstattung etwas falsch wiedergegeben. Zu keinem Zeitpunkt hat Walter Feiniler in diesem Interview von einer "Zukunftskoalition von SPD, Grünen und Linken" gesprochen.

Richtig hingegen ist, dass Walter Feiniler darauf hingewiesen hat, dass "die Wähler am 09. Juni 2024 über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates entscheiden. Was nach dem 09. Juni passiert, liegt in den Händen der einzelnen Parteien und Fraktionen."

siehe https://speyer-info.de/28-aufmacher/6982-speyer-zu-viel-gemeckert-spd-spitzenkandidat-walter-feiniler-wuerde-sich-ein-zukunftsbuendnis-wuenschen.html
zuletzt abgerufen am 15. Mai 2024, 13:30 Uhr

Anmerkungen zum Artikel „Wenn der Bahnhof weit in die City reicht -
Landtagsmitglied Michael Wagner (CDU) fordert verkürzte Schließzeiten der Schranken in der Schützenstraße. Die Bahn sagt: Geht nicht!“

Rheinpfalz/Speyerer Rundschau am Donnerstag, 7. Dezember 2023

Wir stimmen zu, lange Schließzeiten an Bahnübergängen wie dem in der Schützenstraße sind nervig, belasten die Umwelt und können bei verzögerter Anfahrt zum Beispiel ins Vincentius Krankenhaus wirklich gefährlich sein. Was Michael Wagner und damit auch der Artikel nicht wiedergeben, ist der Zusammenhang zum geplanten S-Bahn Haltepunkt Süd. Die Zustimmung des Stadtrats wurde auch davon abhängig gemacht, dass es keine „Qualitätseinbußen bei den Schließzeiten" am Bahnübergang Schützenstraße gibt. Wie das funktionieren soll, bleibt schlichtweg unbeantwortet. Michael Wagner hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion, wie auch die Grüne Ratsfraktion, für den zusätzlichen Haltpunkt Süd gestimmt.

Auswirkungen auf die Schließzeiten der Schranken, sowohl in der Schützenstraße als auch in der Alten Schwegenheimer Straße, und damit Staus sowie neu entstehender Parksuchverkehr sind die Folge. Hinzu kommen die neuen Buslinien des ÖPNV, die auch durch die Schützenstraße führen. Dies alles in einem Gebiet, das schon jetzt stark durch Verkehr belastet ist und durch das der Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler führt. Daher stellt sich für uns die Frage, ist die Landtagsanfrage der Beginn des Ausstiegs aus dem Vorhaben zusätzlicher S-Bahn Haltepunkt Süd?

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer
Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer