Respekt und Anstand sind eigentlich Tugenden, die in der Politik vorgelebt werden sollen. Leider entfernen sich Teile der Politik in Speyer immer mehr davon, siehe der gestrige Artikel „Grün gegen Grün“.

Eine Beigeordnete ist ALLEN Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einer Partei. Das heißt, erst Stadt, dann Partei. Auch Frau Münch-Weinmann musste und muss dieses lernen, hat allerdings dann doch noch rechtzeitig die Kurve bekommen. Dass die Fraktion von Bündnis 90/Grünen dieses anders sieht, hängt scheinbar an mangelndem kommunalpolitischem Verständnis, wie man Politik für alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet.

Gerade in Krisenzeiten, wo alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, ist es schon verwunderlich, welch ein Umgangston hier herrscht. „Auch heute steht die Stadtpolitik vor großen Herausforderungen denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, ist ein Auszug aus dem „Kooperationsvertrag“ der „Kooperation“ im Stadtrat Speyer. Leider wird man diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Kooperation ohne eigene Mehrheit, der einen Fraktion laufen die Mitglieder davon, die andere schießt in einer noch nie dagewesenen Weise ihre eigene Beigeordnete an. Die Kooperation hat lediglich den Zweck verfolgt, zwei Beigeordnete zu wählen und stellt keine inhaltliche Zusammenarbeit dar.

Wahrlich steht unsere Stadt vor weiterhin großen Herausforderungen: Energiekrise, Klimawandel, Corona-Pandemie, bezahlbare Wohnungen, sozialer Zusammenhalt, um nur einige zu nennen. Wir als SPD und SPD-Fraktion stellen uns dieser Herausforderung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat, um Speyer weiterhin gut aufzustellen. 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

SPD Speyer begrüßt Umfrage zum Thema Wochenmarkt – jetzt über die Zukunft des Wochenmarktes entscheiden

Stadtverband und Fraktion der SPD Speyer begrüßen die von der Stadtverwaltung initiierte Umfrage zur Zukunft des Wochenmarkts. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt mit ihrer Abstimmung über die Gestaltung des Wochenmarkts am Samstag mitentscheiden. Sowohl in der internen Diskussion als auch im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern wurden wir mehrfach darauf angesprochen, dass ein Umzug zurück auf den Königsplatz gewünscht ist.

Nach Auswertung der Umfrage sollte als nächster Schritt die Marktsatzung dahingehend überarbeitet werden, dass ein einheitliches Erscheinungsbild der Marktstände sichergestellt ist. Dieses wertet den Wochenmarkt insgesamt auf und trägt auch zu seiner Zukunftssicherung bei.

Wer ermutigen Alle, sich an der Diskussion zu beteiligen und abzustimmen unter http://www.speyer.de/umfrage-wochenmarkt

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen und des SPD Stadtverbands Speyer

Leider wurden erneut Plakate und Großflächen von Walter Feiniler zerstört. Dieses Mal beschränken sich die Beschädigungen nicht auf die Stadt Speyer, sondern ziehen sich durch den Wahlkreis. So wurden auch in Dudenhofen Großflächen zerschnitten, in Speyer Plakate wieder zerstört. An einer Stelle wurde in Speyer auch gleichzeitig mit der Zerstörung ein Plakat eines Mitbewerbers an die gleiche Stelle gehängt.

Solch ein Vorgehen mit erneuten und wiederholten Zerstörungen verbietet sich für Demokratinnen und Demokraten als Teil der politischen Auseinandersetzung. Die Vorfälle wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

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Das Verhalten der Kooperationsfraktionen in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember zur Bestätigung der von der Verwaltung präferierten Nachbesetzung ist eine Farce. Dr. Wilke sollte als studierter Jurist wissen, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, wenn alle Stadträtinnen und Stadträte in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden. Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mitglied des Stadtrates, lässt den Vorschlag zudem an seine Grenzen stoßen und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Auswahlverfahren genau so läuft, wie es die geltende Rechtslage vorsieht. Das tat es nämlich und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.

Das sich ausgerechnet die CDU-Stadtratsfraktion über das Verfahren beschwert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, stellte sie doch von 1995 bis 2018 die Oberbürgermeister unserer Stadt. In dieser Zeit fand bei Auswahlverfahren genau dieses Prozedere Anwendung. Die Positionen, wie die der nun vakant gewordenen Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, wurden so besetzt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nun plötzlich das traditionelle Verfahren nun nur deshalb kritisiert wird, weil die SPD die Oberbürgermeisterin stellt. Das hat nichts mit einer guten Zusammenarbeit und Vertrauen in die Verwaltungsabläufe zu tun, was die Kooperationsfraktionen erklärten, sondern dies ist einfach nur schlechter Stil.

Die Verwaltung hat anhand des Auswahlverfahrens die beste Bewerberin im Bewerberfeld ausgewählt, um die Fachbereichsleitung zu übernehmen. In einer Videokonferenz konnten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Personalausschusses ein Bild von ihr machen. Dass die Bewerberin dort die Mehrheit nicht überzeugen konnte und folglich weder im Personalausschuss noch im Stadtrat Zustimmung fand, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der korrekten Durchführung des Verfahrens. Die Konsequenz ist daraus: die Verwaltung muss ein neues Bewerbungsverfahren einleiten. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Stadtrates im Vorfeld den jetzigen Arbeitgeber telefonisch über Informationen zur Bewerberin befragt hatte. Es ist ein beschämender Vorgang, dass man mit Informationen, die man als Ratsmitglied vertraulich erhalten hat, so verwerflich umgegangen ist. Fraglich ist, auf welcher Vertrauensbasis, künftige Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen bei der Verwaltung einreichen. Nicht einmal die Verletzung der Privatsphäre konnte die Mehrheit des Stadtrates dazu bewegen, der unrechtmäßig offengelegten Bewerbung zuzustimmen.

Das Mitglied, welches gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, sollte das Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen, um die Integrität des Stadtrates nachhaltig sicherzustellen. Solche Fehlverhaltensweisen sind nicht zu verzeihen und müssen Konsequenzen nach sich ziehen. 

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Die 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ am 24. August war ein toller Auftakt in den Wahlkampf von SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler. Er zieht mit seinem Küchentisch durch den Wahlkreis und macht an verschiedensten Stationen halt, um sich über wichtige Themen zu informieren und persönlich vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
 
Der Start bildete der Besuch des AWO-Seniorenheims in Speyer West, welches er schon gut wegen seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GBS Speyer sowie als Vorsitzender der AWO Speyer kennt. Mit einer Belegungsrate von 98,2% zählt das AWO-Seniorenheim in der Burgstraße zu den am besten belegten Pflegeheimen in Speyer. Gesprächsthemen waren die Situation in der Pandemie, Löhne für Pflegekräfte, Mitsprache im Betrieb und der Personalschlüssel.
 
„Ich bin dankbar für die offenen Worte und das Vertrauen, welches mir in den Gesprächen heute entgegengebracht wurde“, fasst Walter die gelungene Veranstaltung zusammen. „Die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, aber auch insbesondere die Sorgen und Nöte des hart arbeitenden Pflegepersonals, haben hohe Priorität in meiner politischen Arbeit. Viel wurde geredet und applaudiert - doch es müssen spürbare Veränderungen folgen. Dafür möchte ich mich in Mainz einsetzen“, so Walter Feiniler (SPD).
 
Nächste Runde von „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“ in Harthausen
 
Nach dem tollen Auftakt der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ von SPD-Landtagskandidaten Walter Feiniler zum Thema „Zukunft Pflege“ im AWO-Seniorenheim Speyer geht es nun nach Harthausen. Die nächste Runde findet am kommenden Mittwoch, 26. August um 10:00 Uhr in der „Seniorenresidenz Römergarten“ statt. Wegen der aktuellen Lage können leider keine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Gesprächsrunde teilnehmen. Wir bitten um Verständnis.

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