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30.10.2018 in Fraktion

Prüfantrag: Überwachung des fließenden Verkehrs

 

Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat möchte die Verwaltung mit einem Prüfantrag beauftragen, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb der Gemarkungsgrenze in die Verantwortung der Stadt übernommen werden könnte.

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr ein Konzept für die rechtlichen, personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu erstellen und dieses Konzept dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu sollen jene Kommunen abgefragt werden, die diese Kontrollen als kommunale Aufgabe bereits durchführen. Des Weiteren sollen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche geführt werden, ob eine interkommunale Zusammenarbeit (beispielsweise durch Gründung eines Zweckverbandes) denkbar und möglich wäre.

Begründung:
Bei zahlreichen Bürgergesprächen wurde uns immer wieder der Bedarf an mehr und kontinuierlichen Verkehrsüberwachungen mitgeteilt. Neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs betrifft dies insbesondere die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Insbesondere innerhalb des Stadtgebietes gibt es zahlreiche Straßenzüge, bei denen wir
dringenden Überwachungsbedarf sehen. Dies zeigt nicht zuletzt die Berichterstattung und Bürgerbeschwerden zur Temporeduzierung aufgrund von Baustellenmaßnahmen in der Industriestraße.

Da sich leider viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten, sind Rasereien in Speyer keine Seltenheit. Neben der Vermeidung von Verkehrsunfällen, erachten wir die Geschwindigkeitsüberwachungen als geeignetes Mittel Immissionen, vor allem durch Abgase, aber auch Lärmbeeinträchtigungen, zu reduzieren und somit automatisch zur Verkehrsberuhigung beizutragen.

Die Landesregierung hat hierzu die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen können. So werden in einigen Städten, wie beispielsweise Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Ingelheim und Idar-Oberstein bereits kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.

23.10.2018 in Fraktion

Anfrage der SPD-Fraktion zum Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche

 

Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat möchte in einer Anfrage wissen, welche Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche es in Speyer gibt, Schwimmen zu lernen. Der heiße Sommer mit vielen Badeunfällen hat es wieder gezeigt: Schwimmen war und ist eine wesentliche Kulturtechnik des Menschen. Leider erhalten viele Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Gründen gar keine oder nur sporadische Möglichkeiten zum Schwimmen lernen. Die SPD möchte deshalb mit der zukünftigen Oberbürgermeisterin diesen Bereich ausbauen. Gerade für Speyer, umgeben vom Rhein und vielen Gewässern, ist es für Kinder und Jugendliche wichtig früh die Gefahren des Wassers kennenzulernen. Zudem ist Schwimmen eine schöne Art des Sports.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1) Wann und an welchen Schulen findet im Rahmen des Schulsports Schwimmunterricht
statt?

2) Ab welcher Klassenstufe und in welchem Zeitrahmen?

3) Wie viele Schulschwimmbäder wurden in den letzten 20 Jahren geschlossen?
Welche sind dies?

4) Wie viele Vereine können das Bademaxx für Schwimmunterricht nutzen?
a. Welche Vereine sind das?
b. Wie hoch sind die anfallenden Kosten für die Vereine?
c. Welcher zeitliche Rahmen steht ihnen jeweils dafür zur Verfügung?
d. Wie werden diese Zeiten verteilt?

5) Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen DLRG und Bademaxx bzgl. des
Schwimmunterrichts für Kinder und Jugendliche? Wenn ja, wie ist diese gestaltet?
Wenn nein, warum nicht?

6) Welche Form von Schwimmunterricht findet im Bademaxx statt?
a. Für welche Altersklassen?
b. Wie lange sind hier die Wartelisten?

7) Gibt es Überlegungen, den Schwimmunterricht im Bademaxx auszuweiten?

8) Gibt es Überlegungen, wie in anderen Schwimmbädern auch, verstärkt z. B. mit
Vereinen, die Schwimmunterricht anbieten, zusammenzuarbeiten?

9) Mit welchen Kooperationspartnern wurde diesbezüglich schon gesprochen, z. B.
DLRG, Feuerwehr, Elternschule etc.?

10) Gibt es eine Erhebung, wie viele Kinder unter 14 Jahren in Speyer nicht schwimmen können?

30.01.2018 in Fraktion

SPD-Fraktion trifft sich mit Initiative Adenauerpark zur Begehung

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer hat sich am Montag, 22. Januar 2018, gemeinsam mit der OB-Kandidatin und Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler mit der Initiative Adenauerpark zu einer Begehung getroffen. Die Initiative hat über 1.800 Unterschriften gegen die aktuell geplante Umgestaltung des Vorplatzes und des Parkumfelds der Stadtverwaltung übergeben, wie die Initiatorinnen Ilona Hoffmann und Annette Reis bei der Begehung mitteilten. Diese große Anzahl Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb von nur zwei Wochen mit ihrer Unterschrift gegen die aktuellen Pläne gewandt. Dies bedeutet keine gesamte Ablehnung der Planungen, sondern vor allem der Verzicht auf einen Weg entlang der Parkmauer zum Hirschgraben, Spielelemente in diesem Bereich, Info-Stele und zusätzliche Bänke. Die vorhandenen Bänke im Park sowie den Hirschgraben entlang könnten jedoch erneuert werden.

Es zeigt sich, dass wir die Planung und auch die schon getroffenen Beschlüsse kritisch hinterfragen müssen. Grundlegend sind wir uns sicher, dass die Toilettenanlage modernisiert oder neu gebaut werden muss, um moderne, barrierefreie Toiletten mit einer Wickelmöglichkeit anbieten zu können. Hierfür kann schon eine Sanierung der vorhandenen Toilettenanlage ausreichend sein, ansonsten muss ein Neubau dort erfolgen. Auch ist fraglich, ob eine Modulbauweise hier die optimale Lösung darstellt.

Weiterhin könnte in Gesprächen mit der Deutschen Bahn versucht werden, die Toilettenanlage direkt am Bahnhof zu platzieren. Hier würde sich ein Standort am Rand des Parkplatzes neben dem Fahrradständer auf der Vorderseite des Bahnhofs anbieten. Dann könnte die Toilettenanlage im Adenauerpark entfallen.

25.04.2017 in Fraktion

SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat: Begehung der Gilgenstraße

 

Die SPD Fraktion sieht sich die Gilgenstraße bei einer Begehung an, Thema sind die Verkehrsführung und die Gestaltung der Einkaufsstraße, am Freitag, 28. April, um 14 Uhr. Interessierte sind herzlich Willkommen.

31.05.2016 in Fraktion

Neuwahlen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

 

Bei den Neuwahlen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in der Vorderpfalz wurden am vergangenen Dienstag, 24. Mai 2016, Stadtverbandsvorsitzende Steffi Seiler als stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Udo Scheuermann, Stadtrat in Ludwigshafen und Ortsvorsteher von Oppau, wurde als Vorsitzender bestätigt.

Die SGK ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 24.000 Mitglieder. Dazu gehören Mitglieder der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, Bezirksvertreter, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben. Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz ist Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz.

Termine

23.05.2019, 19:00 Uhr
öffentlich
Sommerabend mit Malu Dreyer und Roger Lewentz
AV03 Speyer, Raiffeisenstr. 14

24.05.2019, 09:30 Uhr
öffentlich
Infostand am Berliner Platz

25.05.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Infostand am Altpörtel

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