Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie und beantragen hiermit, eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses vor dem
Novembertermin des Ausschusses einzuberufen.

In der Sitzung im Juni war ein Prüfantrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle und eines Notfall-
fonds zur Kommunalen Armutsprävention in Folge der drohenden Energiearmut beschlossen worden. In dieser Sitzung wurde auch die Dringlichkeit betont, zügig grundlegende Entscheidungen für eine Umsetzung anzugehen. Inzwischen gibt es in diesen Fragen mit der Einrichtung eines „Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz“ bereits eine Entwicklung, die wir begrüßen.

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Die Haushaltsrede 2022 findet sich als Download wie auch diese aus den Vorjahren auf der Seite Fraktion/Haushaltsreden.

Angelika Bott und Johannes Gottwald sind Stellvertreter

Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Philipp Brandenburger wurde vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Zur Stellvertreterin wurde Angelika Bott neu gewählt, Johannes Gottwald amtiert weiterhin als Stellvertreter.

Walter Feiniler hatte nach der Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ende September angekündigt, nicht beide Funktionen gleichzeitig übernehmen zu wollen. Daher waren die Neuwahlen notwendig. Philipp Brandenburger dankte für das Vertrauen, das sich auch in einstimmigen Voten in den Wahlen ausdrückte.

Die SPD-Fraktion hat zum Verkehrsausschuss am Montag eine Anfrage eingereicht zum Thema ÖPNV/Nahverkehrsplan. Der Busverkehr der Zukunft wird gerade geplant und im neuen Nahverkehrsplan festgelegt. Im Zusammenhang mit den Beratungen haben wir bemerkt, dass uns zahlreiche Daten und Fakten fehlen, auf denen wir die Entscheidungen treffen können.

Weiterhin haben wir zwei Anfragen zur nächsten Sitzung des Stadtrates gestellt zu den Themen
- Öffentliche Toiletten
- „Schwimm-Offensive“ (Schwimmunterricht)

Wir bitten Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11.03.2021 zu setzen:

Schon seit Beginn der Friedhofs-AG ist es ein Anliegen der SPD Fraktion in der Nähe des Friedhofes ein „Trauercafé“ zu errichten.

Dort bestünde die Möglichkeit für Trauernde und Angehörige nach einer Beisetzung noch zusammen zu sein und miteinander zu sprechen. Die Zusammenkunft hat zum Zweck, den Zusammenhalt der Familie und weiteren Hinterbliebenen wie Freunden, Nachbarn und Kollegen zu stärken. Zugleich bietet das gemeinsame Essen Angehörigen die Gelegenheit, sich gemeinsam an den Verstorbenen zu erinnern und Anekdoten auszutauschen.

Immer wieder wird uns berichtet, dass es dafür nicht genügend Möglichkeiten in der Nähe des Friedhofes gibt.
Diese Räumlichkeiten könnten zudem von Trauer- oder Selbsthilfegruppen zum gemeinsamen Austausch genutzt werden.

Nun beobachten wir seit einiger Zeit den desolaten Zustand des „Brotzeit-Stübl“ (Kiosk) am Alten Postweg.
Unser Friedhof gewinnt immer mehr als schön angelegte Parkanlage, doch zeigt sich genau daneben ein regelrechter „Schandfleck“. (siehe Fotos in der Anlage!)

Da es sich unseres Wissens nach um eine städtische Immobilie handelt, stellt sich die Frage, inwieweit es möglich ist, dort ein „Trauercafé“ zu errichten?
Auch den Außenbereich könnte man dementsprechend gestalten und nutzen, diesen zudem zum Friedhof hin öffnen.

Wir bitten von daher die Verwaltung, die Einrichtung eines Trauercafés am o.g. Standort (Kiosk Brotzeitstübl) zu prüfen.

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