Die Aussagen von Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann zur Haushaltskonsolidierung werfen eine schlichte Frage auf: Kennt er die Arbeit der Gremien, denen er selbst angehört?

Speyer war Teilnehmerin am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz und weiste dem Land seit über einem Jahrzehnt jährlich nach, welche Konsolidierungsbeiträge die Stadt erbracht hat. Sämtliche Nachweise sind auf speyer.de öffentlich einsehbar. Fortgesetzt wird diese Arbeit im Konsolidierungsstab, dessen konstituierende Sitzung im April stattfand – Herr Oehlmann war anwesend.

Wer die öffentliche Niederschrift dieser Sitzung liest, findet dort bereits, was er heute als Neuerung präsentiert: die Neuausrichtung des Controllings mit stärkerer unterjähriger Steuerung, die Einbindung externer Beratung, und die Klarstellung, dass die Fachbereiche interkommunale Vergleiche längst einbeziehen.

Aufschlussreich ist auch, wer dort nicht widersprochen hat. Der Vertreter der Freien Wähler kritisierte in der Sitzung ausdrücklich, dass der Bund den Kommunen kostenintensive Pflichtaufgaben auferlegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bewertete die Einrichtung des Stabes als sinnvoll. Beide Gruppierungen unterstützen Herrn Oehlmanns Kandidatur – in der Sache haben ihre Vertreter im zuständigen Gremium gesagt, was seine Wahlkampfrhetorik bestreitet.

Die Niederschrift benennt die Ursache des Defizits zudem in Zahlen: allein im Fachbereich Jugend und Soziales rund 16 Millionen Euro aus Sozialleistungen und nicht erstatteten Personalkosten, weitere rund fünf Millionen in den übrigen Fachbereichen. Das Defizit entsteht dort, wo Speyer Aufgaben erfüllt, die Bund und Land übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren.

Umso bemerkenswerter, womit Herr Oehlmann dem begegnen will: Digitalisierung, Förderlotsen, Public-Private-Partnerships, Start-up-Tower. Jeder dieser Vorschläge kostet zuerst Geld, bevor er möglicherweise welches einbringt. Auch die Behauptung, Speyer lasse Fördermittel liegen, trifft nicht zu – „Kernstadt Mitte” mit Fördersätzen bis zu 90 Prozent, KIPKI, Städtebauförderung, Sondervermögen Schulinfrastruktur. Welches Programm, welche Frist, welche Summe soll gemeint sein?

Wie verantwortungsvolles Haushalten aussieht, lässt sich dagegen belegen: Der städtische Schuldenstand sank zwischen 2019 und 2025 von rund 96 auf etwa 50 Millionen Euro – bei wachsenden Soziallasten. Das ist keine Ankündigung, sondern eine Bilanz.

Speyer braucht keine Neuerfindung des Rades, sondern Verlässlichkeit und den langen Atem, um gegenüber Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu streiten. Dafür steht Stefanie Seiler.

Rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Montag, 3. August 2026, der Einladung zu „Seiler hat was vor – meine Ideen, meine Ziele“ ins Philipp Eins. Der Abend stand ganz im Zeichen des Austauschs über die Zukunft Speyers und der Frage, wie die Stadt gemeinsam weiterentwickelt werden kann.

Zu Beginn stellte Oberbürgermeisterin und Kandidatin Stefanie Seiler ihre Vorstellungen, Ideen und Ziele für die kommenden Jahre vor. In einer abwechslungsreichen Präsentation nahm sie die Gäste mit auf eine Reise durch die verschiedenen Stadtteile und zeigte auf, welche Projekte bereits umgesetzt oder angestoßen wurden und welche Vorhaben sie künftig weiter voranbringen möchte.

Im Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsthemen für Speyer: die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum, die behutsame Weiterentwicklung und Begrünung der Maximilianstraße, Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit, der Neubau der Hauptfeuerwache sowie die Aufwertung von Plätzen, Grünflächen und öffentlichen Begegnungsorten. Darüber hinaus zeigte Stefanie Seiler weitere Perspektiven für ein modernes, lebenswertes und zukunftsfähiges Speyer auf. „Wir alle sind Speyer. Die Zukunft unserer Stadt gestalten wir gemeinsam – mit Ideen, Engagement und dem offenen Austausch miteinander“, betonte Stefanie Seiler.

Im Anschluss nutzten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, ihre Fragen, Anregungen und persönlichen Anliegen direkt einzubringen. Die Gesprächsrunde wurde von der Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald moderiert, die einen offenen und lebendigen Dialog ermöglichte. Die Diskussion spiegelte die große Vielfalt der Themen wider, die die Menschen in Speyer bewegen: von Stadtentwicklung und Verkehr über Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung bis hin zu Kultur, Freizeitangeboten sowie den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien. Stefanie Seiler nahm sich Zeit für die Fragen der Gäste und machte deutlich, dass der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit ist.

Die positive Resonanz und die zahlreichen konstruktiven Gespräche zeigten erneut, wie groß das Interesse an der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft Speyers ist. Veranstaltungsformate wie „Seiler hat was vor“ und die „AnsprechBar“ schaffen Räume für Begegnung, Dialog und neue Impulse – zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.

Mit vielen Ideen, wertvollen Anregungen und einem optimistischen Blick nach vorne endete ein gelungener Abend. Unter dem Motto „Seiler hat was vor“ wurde deutlich: Speyer hat viele Chancen – und gemeinsam lässt sich die Zukunft der Stadt erfolgreich weitergestalten. 

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- Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung weiter daran ist, den Sanierungsstau in unseren Sporthallen aufzulösen. Eine umfassende Hallensanierung wie in der Osthalle ist leider immer mit großen Störungen des Schul- und Vereinsbetriebs verbunden. Es ist sehr bedauerlich, dass nun auch noch die ausführende Firma Lieferschwierigkeiten und es ist schlimm, was das für zahlreiche Kinder, jugendliche und erwachsene Sportlerinnen und Sportler bedeutet. 

- Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung große Anstrengungen unternimmt, um diese schwierige Situation bestmöglich abzufedern und geeignete Alternativen zu finden. Das Schulamt ist hierzu ins Gespräch gegangen. 

- Wir begrüßen außerdem, dass die Stadtverwaltung trotz aller Schwierigkeiten dabei ist, den Neubau einer Halle auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für eine Förderung ist eine Hallenbedarfsplanung, für deren Erstellung jedoch nicht das Dezernat der Oberbürgermeisterin zuständig war und ist. 

- Große und kleine Hallensanierungen sowie der Neubau einer Sporthalle funktionieren angesichts der schwierigen Haushaltslage nur gemeinsam. Wir schlagen wiederholt vor, dass gerade die Vereine, die durch hervorragende Arbeit größere Bedarfe haben, welche zudem bestimmten Ansprüchen (bspw. Hallenboden, Zuschauerkapazitäten) genügen sollen, mit der Verwaltung erörtern, inwiefern ein gemeinsamer Hallenneubau möglich ist.

Mit Verwunderung habe ich die Aussagen des OB Kandidaten Mike Oehlmann gelesen.

Hier wird so getan, als sei alles schon in trockenen Tüchern und die Bundeswehr würde morgen wieder an den Standort der ehemaligen Kurpfalz Kaserne zurückkehren. Ich schließe mich vollumfänglich unserer Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald an, es sind noch keine Fakten geschaffen, wir sollten erstmal die Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune abwarten und nicht voreilig bereits jetzt schon Forderungen stellen. Konkrete Pläne, wie und wann die Kurpfalzkaserne wieder als militärische Einrichtung genutzt werden soll, stehen in den Sternen. 

Natürlich wäre es ein Rückschritt in der Stadtentwicklung für den Speyerer Norden, hier hätte durchaus großes entstehen können. Die Sicherheitspolitische Lage hat sich allerdings durch die vielen Despoten, die meinen die Welt allein regieren zu können leider verschoben, und auch dieses müssen wir zu Kenntnis nehmen.

Überrascht war ich dennoch von der Aussage von Herrn Oehlmann bezahlbaren Geschosswohnungsbau als Angebot zu ermöglichen. Ich setze voraus, dass er weiß, wie bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen entstehen kann. Ohne eine Förderung von Land und Bund und der ISB Rheinland-Pfalz verbunden mit einer entsprechenden Sozialquote beim Wohnungsbau ist dieses überhaupt nur möglich. Der freie Markt wird dieses nicht regulieren.

Leider hat Herr Oehlmann mit seiner FDP gegen die Erhöhung der Sozialquote am 18.04.2024 im Stadtrat gestimmt. Von daher sehe ich seien Aussagen eher dem OB-Wahlkampf geschuldet.

Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer
 

Am Freitagabend, 3. Juli 2026, nutzten bei sommerlichem Wetter und erfrischenden Getränken in der AnsprechBar im Rheinstrand (Strandbar) über 30 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Stefanie Seiler und miteinander ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und ihre Anliegen direkt anzusprechen. Es ergaben sich viele interessante, konstruktive und persönliche Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen, die unsere Stadt bewegen. Solche Begegnungen zeigen, wie wichtig der direkte Dialog ist.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich die Zeit genommen haben und dabei waren.

Der gelungene Abend hat einmal mehr gezeigt, wie wertvoll der persönliche Austausch ist. 

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