Anlass für eine Ortsbegehung der Tullastraße durch die Vorstandschaft der SPD Speyer-Nord war eine Anfrage der SPD Stadtratsfraktion aus dem Januar dieses Jahres an den Verkehrsausschuss der Stadt Speyer.

Gegenstand der Anfrage war der Parkplatzmangel im Stadtgebiet Speyer, welcher u.a. dadurch hervorgerufen wird, dass insbesondere ansässige Unternehmen in verschiedenen Gebieten öffentliche Parkplätze zur dauerhaften Abstellung von PKWs, Kleinlastwagen aber auch Anhängern nutzen. Diese öffentlichen Parkplätze fehlen vor allem bei Kunden und die Problematik um mangelnde Parkplätze wird verstärkt. Deshalb fragte die SPD Stadtratsfraktion an, wie die Stadt bei Bekanntwerden von Dauerabstellungen auf öffentlichen Parkplätzen damit umgeht und wie viele Fälle der Verwaltung bekannt sind.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Februar diesen Jahres wurde diese Anfrage dahingehend beantwortet, dass abgemeldete Fahrzeuge nach Abfallrecht behandelt und gegebenenfalls entsorgt werden, gegen angemeldete PKWs keine Eingriffsmöglichkeiten bestehen, gegen Wohnwagen nur, wenn diese 14 Tage nicht bewegt wurden, und ein Parkverbot gegenüber LKW besteht, bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, ansonsten müssen sie wie PKWs behandelt werden. Die Anfrage wurde weiter dahingehend beantwortet, dass, mit Ausnahme der verhängten Ordnungswidrigkeitenverfahren, in den Fällen, welche eine Möglichkeit zum Einschreiten zugelassen haben, es keine belastbaren Erhebungen gibt.

Eine zusätzliche Anfrage der SPD Stadtratsfraktion richtete sich auf die Tullastraße und das dortige Be- und Entladen von Fahrzeugen. Dem dortigen Unternehmen muss aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, mangels anderer Angebote Ladetätigkeiten auch im öffentlichen Straßenbereich vornehmen zu können. Alle anderen Fahrzeuge, die von dem dortigen Autohaus in diesem Bereich abgestellt werden, sind angemeldete Fahrzeuge. Allerdings sah die Verwaltung Anlass, Gespräche mit dem Unternehmen zu führen, die Verladezeiten so zu legen, dass sie den Verkehr nicht in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs blockieren.

Die SPD Speyer-Nord nahm nach dieser Beantwortung der Anfrage der SPD Stadtratsfraktion die Zustände in der Tullastraße in Augenschein. Prinzipiell konnte festgestellt werden, dass die dortigen Parkplätze, aber auch der rot markierte Fahrradweg nicht die erforderliche Breite haben. Da es sich bei der Tullastraße um eine Straße handelt, die noch nicht vor allzu langer Zeit angelegt wurde, ist hier davon auszugehen, dass straßenbauliche Veränderungen, alleine schon aus Kostengründen, nicht zu erwarten sind. Weiter wurde festgestellt, dass zahlreiche öffentliche Parkplätze durch angemeldete Fahrzeuge des dortigen Autohauses belegt sind. Angeführt vom Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Müller und Stadträtin Maike Hinderberger fragten sich die Vorstandsmitglieder, ob sich das dort angesiedelte Autohaus mit diesem Parkverhalten nicht ins eigene Fleisch schneidet, denn immerhin nimmt man den Kunden diese öffentlichen Parkplätze zunächst einmal weg. Vorstandsmitglied Sascha Oppinger, der diesen Zustand angemahnt hatte, musste demnach zur Kenntnis nehmen, dass dieses Verhalten des angesiedelten Autohauses zulässig ist und somit ein Einschreiten seitens der Verwaltung nicht erfolgen kann. In einer nachgängigen Besprechung stellte Stadtrat Friedel Hinderberger fest, dass man diesem Problem nur damit Herr werden könne, dass man die Parkzeiten begrenze und Parkgebühren erhebe. Da die Tullastraße jedoch nicht in einem reinem Wohngebiet liegt, ist nach seiner Auffassung ein solches Vorgehen von der Verwaltung nicht zu erwarten. Alle Vorstandsmitglieder waren sich jedoch einig, dass die Be- und Entladevorgänge der Zuliefer-LKWs des Autohauses nicht auf der Tullastraße standfinden müssen, sondern es diesen zumutbar ist, dass diese auf dem großflächig angelegten Firmengelände stattfinden. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller versicherte, dass die SPD Speyer-Nord, auf entsprechende Anregungen aus der Bürgerschaft hin, diese Form der Ortsbegehungen fortsetzen wird.

SPD Speyer-Nord wählt Delegierte zr Unterstützung für Walter Feiniler

Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung zwecks Wahl der Delegierten für die Unterbezirks-Vetreterversammlung und die Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 38 hatte die SPD Speyer-Nord ihre Mitglieder ins Siedlergemeinschaftshaus eingeladen. Ortvereinsvorsitzender Winfried Müller konnte zu dieser Versammlung sein Ortsvereinsmitglied und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, Walter Feiniler, sowie die Ehrenvorsitzenden Magarete Boiselle und Friedel Hinderberger begrüßen. Im Rahmen der Konstituierung der gut besuchten Mitgliederversammlung gab der Vorsitzende den Genossinnen und Genossen die Richtung vor: „Wir wählen heute die Delegierten, die Walter Feiniler im nächsten Jahr wieder in den Landtag bringen sollen.“ Es schlossen sich ausführliche Informationen und Erläuterungen des Speyerer Rechtsanwalts zu den zwingend einzuhaltenden Formalien an. So mussten die Genossinnen und Genossen aus der Siedlung für die insgesamt 4 Wahlvorgänge zunächst zweimal über die Art und Weise des Wahlverfahrens abstimmen. Nachdem die Wahlverfahren durch die Versammlung festgelegt waren, konnten die Wahlvorgänge zügig durchgeführt werden und die Wahlkommission, bestehend aus Maike Hinderberger, Kai-Uwe Büchner und Manfred Kinscher, hatte keine Schwierigkeiten, die überwiegend eindeutigen Wahlergebnisse bekannt zu geben. Versammlungsleiter Müller konnte demnach als Delegierte für die Unterbezirks-Vertreterversammlung Walter Feiniler, Rita Herrmann und Friedel Hinderberger, sowie als Vertreter Magarete Boiselle, Kai-Uwe Büchner und Manfred Kinscher beglückwünschen. Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis 38 wurden gewählt: Walter Feiniler, Winfried Müller, Kai-Uwe Büchner, Maike Hinderberger, Manfred Kinscher, Eugen Munsch, Jutta Seiler, Rita Herrmann, Friedel Hinderberger, Doris Munsch, Magarete Boiselle und Christa Hinderberger. Als Vertreter wurden gewählt: Christina Spindler, Jutta Hinderberger, Christiana Fahrnbach, Roland Fahrnbach und Manuela Flörchinger. So konnte Vorsitzender Müller die Versammlung mit folgenden Worten beschließen: „Walter, wir sind der erste Ortsverein in Speyer, der die Delegierten gewählt hat, die dich im Hinblick auf deine Landtagskandidatur unterstützen.“ Zu guter Letzt wurden die weiter geplanten Veranstaltungen des Ortsvereins bekannt gegeben: Karfreitag, 03.04.2015, 14.30 Uhr, Osterkaffee; Samstag, 04.07.2015, 15.00 Uhr, Ortsbegehung und Grillfest im Binsfeld; Dienstag, 03.11.2015, 19.00 Uhr, turnusmäßige Mitgliederversammlung mit Neuwahlen; Sonntag, 29.11.2015, 14.30 Uhr, Weihnachtsfeier. Zu allen Veranstaltungen wird gesondert eingeladen.

Nachdem in diesem Jahr der Stadtrat einige Schwerpunkte des Verkehrsentwicklungsplanes diskutieren und beschließen wird, hält der Ortsverein Speyer-Mitte am Mittwoch, 28. Januar 2015 ab 18.30 Uhr im Vereinsheim "Petri Heil", Hasenpfuhlstraße 17, eine offene Vorstandssitzung ab. Auswirkungen, die unseren Ortsteil betreffen, sollen behandelt und festgehalten werden, so z.B. in Hafen- und Franz-Kirrmeier-Straße und im Straßenzug Große Himmelsgasse-Johannes-Armbruststraße sowie die Parkplatzsituation in der Alt- und Innenstadt. Dazu brauchen wir auch das Fachwissen und die Erfahrungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, um in einer Mitgliederversammlung im März ein Konzept und gemeinsames Vorgehen festzulegen.

Bürgergespräch und Begehung des Vogelgesangs zum Thema "Nahversorgung" des Ortsvereins Süd

Der Ortsverein Süd der SPD Speyer lädt am Samstag, den 29. November 2014, ab 11 Uhr alle Interessierten zum Bürgergespräch und Begehung des Vogelgesangs zum Thema "Nahversorgung" herzlich ein. Treffpunkt ist der Platz der Stadt Ravenna. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Weihnachtsfeier des Ortsvereins Nord am Sonntag, den 30.11.2014, 14:30 Uhr im Siedlergemeinschaftshaus, Eichenweg 9a

Der Ortsverein Nord lädt hiermit herzlich zur diesjährigen Weihnachtsfeier am Sonntag, 30.11.2014, 14.30 Uhr, in das Siedlergemeinschaftshaus, Eichenweg 9a, ein. Für Kaffee und Kuchen ist bestens gesorgt. Die Tombola hält tolle Preise bereit. Über Euer Kommen würden wir uns sehr freuen; natürlich sind auch interessierte Gäste willkommen.

im Siedlergemeinschaftshaus, Eichenweg 9a, am Dienstag, 18. November 2014, 19 Uhr zum Thema Verkehrssituation in Speyer-Nord, mit Walter Feiniler, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, sowie Thomas Zander und Uwe Rudingsdorfer, Stadtverwaltung Speyer.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Ortsverein Nord möchte mit Ihnen in diesem Roten Stadtgespräch Fragen, Anregungen, Kritik und Vorschläge zum Thema Verkehr in Speyer-Nord diskutieren. Für dieses aktuelle Thema wurden im Vorfeld bereits folgende Themenpunkte an uns herangetragen:

• Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung in Spaldinger- und Waldseer Straße
• Öffnung oder Beibehaltung der Sperrung der Verbindungsspange Erlenweg/Otterstadter Weg
• Lärmschutz im gesamten Stadtteil
• Einmündungssituation Otterstadter Weg in Waldseer Straße

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
gez. Winfried Müller, Ortsvereinsvorsitzender