Der SPD-Ortsverein Speyer-Mitte kritisiert die Bauvorhaben in der Waldstraße und im Mausbergweg. Der Weg, den die Stadt hier beschreitet, ist völlig unverständlich. Man akzeptiert nun einen Hotelbau, wo auch Wohnraum entstehen könnte und treibt den Bau von Eigentumshäusern auf einem Gelände voran, das dazu weniger geeignet ist. Die Salierschule hat ohnehin schon wenig Gelände zur Verfügung und mittelfristig ist nicht absehbar, dass es weniger Schüler/-innen werden. Der Ortsverein hat sich schon vor längerer Zeit gegen die Bebauung dieses Grundstücks ausgesprochen. Nachverdichtung ist hier fehl am Platz!  Auch die Art der Bebauung ist zu kritisieren: weder Behinderten- noch Seniorengerecht- absolut nicht mehr zeitgemäß! Völlig paradox ist, dass man in der Waldstraße nun dem Tourismus Priorität zukommen lässt. Die Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten und damit oft zu Lasten der Wohnqualität kann nicht das Heilmittel gegen die Wohnungsnot sein. Gerade deshalb muss jedes Grundstück auf möglichen bezahlbaren Wohnungsbau überprüft werden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die problematische Zunahme der Ferienwohnungen in Speyer-Mitte.
 

Der SPD-Ortsverein Speyer-Mitte lud am Mittwoch, 5. Juli 2017, zu einer Begehung in der Nonnenbachstraße ein. Ungefähr 15 Anwohnerinnen und Anwohner, die von der Begehung aus der Rheinpfalz erfahren hatten, erwarteten bereits die Vorstandsmitglieder des Ortsvereins. Bereits im Jahr 2010 habe man mit einem Brief an die Stadt auf die Probleme in dieser Straße aufmerksam gemacht, schildert ein Bürger und legt das Antwortschreiben der Stadt vor. Darin hieß es, dass man seitens der Stadt einer Schließung der Nonnenbachstraße offen gegenüber stehe. Eine privat organisierte Verkehrszählung habe 16.000 Fahrzeuge in einer Woche ergeben. „Oftmals mit einer deutlichen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit“, wie eine Anwohnerin anmerkt. Ein Anwohner vermutet, dass die geplante Sackgasse in Verbindung mit einer Fußgängerquerung über die Hafenstraße gebracht werde, was das Weiterkommen in dieser Sache blockiere. „Dann sollten wir schauen, dass beide Projekte getrennt gesehen werden“ entgegnet der Ortsvereinsvorsitzende Johannes Gottwald.

Aber noch weitere negative Überraschungen erwarteten die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins. Die Parksituation in dieser Straße wird verschärft durch die Gäste eines nahe liegenden Hotels. „Die dürfen zwar städtisches Gelände als Hotelparkplatz nutzen, aber neben dem allgemeinen Zustand dieses Parkplatzes verhindert vor allen Dingen ein großer Kirschbaum, dass Hotelgäste ihr Auto dort abstellen, sondern lieber den öffentlichen Parkraum der Straße nutzen“, erklärt eine Anwohnerin. Überhaupt scheint das städtische Gelände dort sehr ungepflegt, ein ehemaliger Spielplatz dient als eine Art Hundeklo. „Ich würde das Gelände sofort kaufen und meinem gepflegten Garten angliedern, aber die Stadt verweigert einen Verkauf“, klagt eine Anwohnerin.

Eine weitere Anwohnerin, die verspätet eintrifft, bemerkt, dass ihre gehbehinderte Mutter oft große Schwierigkeiten hat einen Parkplatz zu finden, was insbesondere nach größeren Einkäufen schwierig sei. Weiterhin trägt teilweise wochenlanges Dauerparken - auch von Wohnmobilen - zur Problematik bei. Die Forderung nach Anwohnerparkplätzen wird ebenfalls vorgetragen. „Diese Bürgerinnen und Bürger bemühen sich schon lange um eine Besserung dieser schwierigen Situation und insbesondere eine Umwandlung der Straße in eine Sackgasse würde die Lage hier deutlich entschärfen“, greift Gottwald die Hauptforderung auf. „Wir wollen uns als Ortsverein dieses Themas annehmen und werden die Anliegen an die mittlerweile zuständige Dezernentin Stefanie Seiler weiterleiten, damit sie den Sachstand prüfen kann“, so Gottwald am Ende der Begehung.

Am gestrigen Abend wurde im Innenhof des Vereinsheims von Petri Heil in der Hasenpfuhlstraße ein neuer Vorstand gewählt. Der alte und neue Vorsitzende Johannes Gottwald (Seither) zog ein überwiegend positives Resümee. „Wir wollen dem unerträglichen Rechtspopulismus und dem Politikverdruss mit unserem Engagement vor Ort entgegenwirken und zeigen, dass es wichtig ist und lohnt, sich einzumischen!“ leitete Gottwald seinen Vorstandsbericht ein. Mit zahlreichen Veranstaltungen habe man auf die Stadtpolitik eingewirkt und Anträge in den Stadtrat einbringen können: Wochenmarkt, das Thema „Wilder Müll“, Fischmarkt und zuletzt die Gilgenstraße. Auch die politische und kulturelle Bildung sei zum Schwerpunkt geworden. Dem Vortrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Syrien von Dr. Marlene Gottwald und der Lesung mit Klaus Stenzel sollen weitere öffentliche Veranstaltungen folgen, darunter heute die Podiumsdiskussion zum großen Thema Rente im St. Georgenhaus und im Juni ein Ausflug zum Hambacher Schloss.

„Fast das wichtigste“ war für Gottwald die Öffnung der meisten Vorstandssitzungen für alle Mitglieder im Ortsverein: „Der regelmäßige Austausch und die Geselligkeit ist ein Muss für funktionierende Vereine und Organisationen!“ so Gottwald vor zahlreichen Mitgliedern. Gottwald dankte dem bisherigen Vorstand und den Anglern von Petri Heil für deren Zuverlässigkeit und Unterstützung. Den Abend rundete Henri Franck mit einem Kurzvortrag zum Thema „Was hat Luther mit Speyer zu tun?“ ab.

Der neue Vorstand:

Vorsitz: Johannes Gottwald
Stellvertretende Vorsitzende: Waltraud Meyerhöfer und Walter Deutsch
Schriftführerin: Dr. Marlene Gottwald
Kassierer: Franz Knutas
Beisitzer/-innen: Angelika Bott, Hanns-Uwe Gebhardt, Yanick Gutheil, Gustav Pade, Gerd Satzer, Jutta Schumacher, Klaus Seither
Revisoren: Klaus Keller und Sina Vogelsang
Ehrenvorsitz: Hans Winter

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Seit 26 Jahren ist Deutschland nun bereits wiedervereinigt. Wie die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer unlängst in einem Interview für den Vorwärts feststellte, ist in dieser Zeit unheimlich viel erreicht worden: Umweltschutz, Straßenbau, die Lebensqualität allgemein.Gleichzeit scheint es jedoch auch noch viele Unterschiede zu geben- auch abseits von Gleichbezahlung und Rentenniveau. Nicht erst seit dem Aufkommen von Pegida taucht immer wieder die Frage auf: wie ist es um die Mentalitäten bestellt? Gibt es unterschiedliche Denkstrukturen in Ost- und Westdeutschland? Lassen sich überhaupt verallgemeinerbare Feststellungen machen?

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Herzliche Einladung zum Öffentlichen Stammtisch des Ortsvereins Süd der SPD Speyer, am Dienstag, 15. November 2016, 20 Uhr, Tennisclub Weiss-Rot, Restaurant L'angolo, Holzstrasse 4.